Asylpolitik Ehemaliges Filba-Gebäude wird Flüchtlingsunterkunft

Im ersten und zweiten Obergeschoss des ehemaligen Filba-Gebäudes an der Kuchener Hauptstraße sollen künftig Flüchtlinge wohnen. Foto: Markus Sontheimer
Im ersten und zweiten Obergeschoss des ehemaligen Filba-Gebäudes an der Kuchener Hauptstraße sollen künftig Flüchtlinge wohnen. Foto: Markus Sontheimer © Foto: Markus Sontheimer
Kuchen / Stefanie Schmidt 19.10.2016

Ein Baugesuch, das Ende Juli bei der Kuchener Verwaltung einging, schlug in den darauf folgenden Wochen und Monaten hohe Wellen in der Gemeinde: Der Besitzer des ehemaligen Filba-Gebäudes in der Hauptstraße  171 suchte das Einverständnis der Gemeinde, um das ehemalige Geschäftsgebäude umzunutzen und zu einer Flüchtlingsunterkunft unter der Ägide des Landkreises Göppingen umzubauen. Die Reaktion der Kuchener Bürger darauf reichte „von kompletter Ablehnung bis zur grundsätzlichen Zustimmung“, fasste Bürgermeister Bernd Rößner am Montag in der Ratssitzung, bei der das Thema noch einmal ganz oben auf der Tagesordnung stand, zusammen. Die aus diesem Anlass neu gegründete „Bürgerinitiative Hauptstraße 171“ sammelte im Ort mehr als 1000 Unterschriften gegen das Projekt.

Angesichts der aufgewühlten Stimmung in der Kommune versagte die Gemeinde dem Baugesuch Anfang August das Einvernehmen – ­ im Bewusstsein, dass dafür die rechtliche Grundlage fehlte. Gemeinderat und Verwaltung wollten damit Zeit gewinnen, um die Bürger ausführlich über das Vorhaben zu informieren und einen möglichst breiten Konsens herbeizuführen. Es folgten ein Bürgerinformationsabend im September und ein „Runder Tisch“ im Oktober. „In den vergangenen Wochen konnten etliche Positionen geklärt, etliche Fragen beantwortet, manche Unklarheiten beseitigt und auch deutliche Schritte aufeinander zugemacht werden,“ erläuterte Rößner.

Das Resultat ist ein Positionspapier  zur Flüchtlingsunterbringung, „dessen Inhalt in großen Teilen nun auch die grundsätzliche Akzeptanz der Bürgerinitiative findet“, meinte der Bürgermeister.  Sowohl die Gemeinde als auch Bürgerinitiative würden sich in dem Papier, das auch die grundsätzliche Zustimmung des Landkreises habe, zur „humanitären Verpflichtung einer Flüchtlingsunterbringung“ bekennen.

Gleichzeitig wurden in dem Dokumente „Eckpunkte“  für das Landratsamt festgelegt, die erfüllt werden müssten, um eine „sozial vertretbare Lösung“ umzusetzen. Das Landratsamt wird aufgefordert, von der derzeit geltenden durchschnittlichen Mindestwohnfläche von 4,5 Quadratmetern pro Person abzuweichen und die momentan ausgesetzten Vorgaben von sieben Quadratmetern pro Person anzuwenden. Vor diesem Hintergrund fordert die Gemeinde, die Unterkunft mit höchstens 40 Personen zu belegen und nicht wie zunächst geplant mit 60. Am liebsten wäre der Kommune, wenn möglichst Familien einziehen. Um das Konfliktpotenzial auf dem trotzdem  engen Wohnraum weiter zu vermindern, soll zumindest ein Zimmer in der Unterkunft als Aufenthaltsraum eingeplant werden. Darüber hinaus erklärt sich die Gemeinde bereit, die Wohnräume im zweiten Obergeschoss des Gebäudes für die Anschlussunterbringung anerkannter Asylbewerber anzumieten. Dadurch könne eine weitere Reduzierung der Gesamtbelegungszahl auf 25 bis 30 Personen erreicht werden. Außerdem sollte entgegen der bisherigen Überlegungen von Landkreis und Eigentümer auch ein Teil der direkt angrenzenden Freiflächen zum freien Aufenthalt und Spielen einbezogen werden. Wenn die Unterkunft in Betrieb genommen wird, soll ein „Kennenlerntermin“  initiiert werden, um eventuell vorhandene Unsicherheiten, Ängste und Barrieren abzubauen.

Das Gebäude Hauptstraße 171 war früher Standort eines Bau­stoffhandels. Eine rechtliche Grundlage, diese Bauanfrage abzulehnen, gibt es nicht, betonte Rößner: In den für Hauptstraße und Ortsmitte vorgegebenen Bebauungsplänen sei an dem Standort zwar ein Gewerbegebiet vorgesehen, Ausnahmen jedoch ausdrücklich zugelassen – darunter fallen auch Anlagen für soziale Zwecke, zu denen Flüchtlingsunterkünfte zählen. „Der Ermessensspielraum der Gemeinde geht aufgrund der übergeordneten, insbesondere aber der eigenen, örtlichen Bauschriften gegen Null.“ Der Gemeinderat stimmt unisono für das  Bauvorhaben und verabschiedete offiziell das Positionspapier.