Ebersbach an der Fils Ebersbach will keine Ausdehnung von Spielhallen

TUT 16.07.2015
Die Stadt Ebersbach möchte Spielhallen, Wettbüros oder auch Bordellen und Striptease-Lokalen in der Innenstadt den Riegel vorschieben.

Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat jetzt der Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans zugestimmt. Gleichzeitig wurde eine so genannte Veränderungssperre erlassen. Damit soll erreicht werden, dass sich während des Bebauungsplanverfahrens keine Vergnügungsbetriebe niederlassen können.

Immer wieder erhält die Stadt Anfragen, leerstehende Ladenlokale in der Innenstadt zu Spielhallen oder Wettbüros umzunutzen. Aktuell hatte der Ausschuss das Baugesuch über die Umnutzung eines Sonnenstudios in der Hauptstraße abgelehnt. Grundsätzlich seien solche Einrichtungen im Misch- oder Kerngebiet zulässig, erklärte Roland Albig vom Bau- und Umweltamt. Der politische Wille sei jedoch, solche Vergnügungsstätten im Bereich der Innenstadt nicht zuzulassen. Bislang hätten sich potenzielle Betreiber mit dieser Auskunft abgefunden. "Mit dem Bebauungsplan wollen wir nun eine verlässliche Rechtsgrundlage schaffen, um die Entwicklung in der Innenstadt zu steuern", machte Albig deutlich.

Ziel des Bebauungsplans sei, die Innenstadt attraktiv und stabil zu halten. "Wir wollen das Spielmilieu nicht in die Stadt reinziehen", sagte Albig. Denn die Folge sei häufig, dass sich dann andere Geschäfte zurückziehen. Der künftige Bebauungsplan betrifft nur neue Vergnügungsstätten, die vorhandenen hätten Bestandsschutz. In einigen Bereichen der Innenstadt wie Kauffmann-Areal oder Rathausumfeld ist das Verbot solcher Einrichtungen bereits durch Bebauungspläne geregelt. Den Mitgliedern des Ausschusses ging der Bebauungsplan nicht weit genug. Auf Antrag von Christoph Ebensperger (SPD) soll der Geltungsbereich auch auf die Marktstraße ausgedehnt werden. Die Stadträte stimmten der Aufstellung des Bebauungsplans nebst Veränderungssperre zu.