Betreuung Droht Bad Ditzenbach eine „Neid-Debatte“?

Im Mühlenkindergarten gibt es für 26 Mädchen und Jungen unter drei Jahren einen Betreuungsplatz. Im Kurort und seinen Teilorten leben aber 124 Kinder unter drei Jahren, ab dem kommenden Kindergartenjahr sind es 137.
Im Mühlenkindergarten gibt es für 26 Mädchen und Jungen unter drei Jahren einen Betreuungsplatz. Im Kurort und seinen Teilorten leben aber 124 Kinder unter drei Jahren, ab dem kommenden Kindergartenjahr sind es 137. © Foto: Markus Sontheimer
Bad Ditzenbach / Stefanie Schmidt 05.05.2018

Alle drei Monate gibt es im Bad Ditzenbacher Gemeinderat eine Bürgerfragestunde. Dass dazu, wie in der jüngsten Sitzung, über 20 Zuhörer kommen, ist ungewöhnlich: Die Zukunft des Ditzenbacher Mühlenkindergartens bewegt die Gemeinde. Vermutlich war es kein Zufall, dass Gosbacher und Ditzenbacher Bürger weitgehend nach Ortsteilen getrennt in zwei Gruppen im Ratssaal zusammensaßen. Neben den Kosten für Abriss des Kindergartens und einen Neubau bewegte die Bürger, die sich zu Wort meldeten, vor allem eine Frage: Was passiert mit den Plänen für den Neubau der Gosbacher Turnhalle, die seit 2014 aus finanziellen Gründen auf Eis liegen?

Ob es außer den Varianten aus der Machbarkeitsstudie, die alle um die 3,8 Millionen Euro kosten, nicht noch andere Möglichkeiten gebe, fragte Markus Reichert. Eine reine Erweiterung des bestehenden Kindergartens  zum Beispiel sei aus statischen Gründen nicht möglich, erläuterte Bürgermeister Herbert Juhn wie schon in der Sitzung vor vier Wochen. Man werde aber weitere Varianten prüfen, stellte er in Aussicht. Deshalb soll es am 15. Mai eine Klausurtagung des Gemeinderats geben. Denn zumindest was den Standort eines neuen Kindergartens angehe, hätten  sich inzwischen „neue Aspekte“ ergeben, deutete der Schultes an. In der nächsten öffentlichen Sitzung am 7. Juni stehe der Mühlenkindergarten dann wieder auf der Tagesordnung.

Sie freue sich, wenn Ditzenbacher Eltern nicht mehr „durch das halbe Täle“ fahren müssten, um ihren Nachwuchs in den Kindergarten zu bringen, merkte Anne Koslowski, die unter anderem im FTSV Bad Ditzenbach-Gosbach aktiv ist. Und als Sportlehrerin wisse sie auch, dass die Turnhalle der Hiltenburgschule nicht mehr den Anforderungen des Lehrplans entspreche. Trotzdem sei es die Verantwortung eines Bürgermeisters, die Belange aller Bürger im Blick zu behalten, betonte sie. Der FTSV habe fast 1000 Mitglieder und verbinde die drei Teilorte. Ob diese zumindest in absehbarer Zeit auf eine Erweiterung der Turnhalle hoffen könnten?

Juhn bedauert Druck

„Wir haben noch nicht beschlossen, dass wir vier Millionen ausgeben“, betonte Juhn zunächst. Bisher habe man lediglich einen „Grundsatzbeschluss“ gefasst. In der vergangenen Sitzung sei vor Abstimmung eine  „Dynamik“ entstanden, räumte der Schultes ein. Vielleicht habe er ohne es zu wollen auch einen gewissen  Druck aufgebaut. Eine Entscheidung sei aber aus zwei Gründen „zeitnah“ nötig gewesen: Um rechtzeitig einen Zuschuss für einen potenziellen Neubau beantragen zu können und um einen Standort für die Aufstockung der Kindergarten-Container zu bestimmen.

Die Gosbacher Turnhalle hätten Verwaltung und Gemeinderat   nicht aus den  Augen verloren, bekräftigte Juhn. So habe die Gemeinde vor Kurzem ein Grundstück neben dem Recticel-Gebäude gekauft, das als Standort für eine neue Halle infrage komme. Der ursprünglich ins Auge gefasste Standort an der Hiltenbergstraße liege seit der Verschärfung des Wassergesetzes im Jahr 2014 im Hochwassergebiet – und dürfe deshalb nicht ohne Weiteres mehr bebaut werden.

„Es freut mich, dass Kritik dazu führt, alles noch einmal zu überdenken“, sagte Günther Burkhardt, Vorsitzender des FTSV Bad Ditzenbach-Gosbach. „Wenn man vier Millionen setzt, ist alles andere nicht mehr möglich“, gab er zu bedenken. Allerdings hätte er sich in der Angelegenheit mehr „Bürgernähe“ gewünscht. Die Machbarkeitsstudie sei vor einem Jahr bestellt worden, argumentiert er. Bei der Einwohnerversammlung Mitte März sei aber keine Rede davon gewesen, dass ein Abbruch des Kindergartens zu Debatte stünde.

Die Pläne des Architekturbüros seien am 13. März im Rathaus eingetroffen, antwortete Juhn. Die Einwohnerversammlung war bereits auf den Tag danach angesetzt. „Formal musste erst der Gemeinderat informiert werden“, betonte der Bürgermeister. Das sei in der Kürze nicht möglich gewesen. „Was glauben Sie, wie die Räte reagiert hätten, wenn ich die Studie ohne deren Wissen vorgestellt hätte?“, fragte der Bürgermeister, was die Gemeinderäte nun am Donnerstagabend bestätigten. Deshalb habe er in seiner Rede bei der Versammlung nur andeuten können, „dass wir ein Problem haben“ und erwähnte, dass es einen Anbau an den bestehenden Kindergarten geben könnte – oder gleich einen kompletten Neubau. Nun wünsche er sich aber vor allem, dass wieder Ruhe in die Gemeinde komme. Vor allem solle keine „Neid-Debatte“ geführt werden. „Wir nehmen die Hinweise aus der Bevölkerung auf“, versprach er.

Enttäuschter Gemeinderat

Es sei gut, dass so viele Interessierte gekommen seien und  sie die Arbeit des Gemeinderats auch kritisch hinterfragen, merkte Gemeinderat Otto Lamparter an. Eine Bitte hatte er allerdings: „Tragt eure Ideen an den Gemeinderat heran, bringt mehr als nur eure Kritik.“ Als die Bürgerfragestunde nach einer knappen Stunde Diskussion zu Ende war, leerte sich der Sitzungssaal schlagartig. Dass lediglich vier Zuhörer die Sitzung weiter verfolgten, fand Anton Göser enttäuschend. Schließlich stünden noch weitere wichtige Themen wie die Entwicklung der Schülerzahlen auf der Tagesordnung. Gerade die lautstärkeren Kritiker blieben nur für Themen da, die sie gerade interessieren, monierte Anton Göser. „Und dann läuft man gleich weg.“

Bosch will Beschluss wiederrufen

Drei Gemeinderäte hatten vor der Sitzung den Antrag gestellt, das Thema Kindergarten auf die aktuelle Tagesordnung zu nehmen, sagte Juhn. Sie begründeten dies damit, dass die Verwaltung den Gemeinderat teilweise mit falschen Fristen auf eine Entscheidung gedrängt habe. Diesen Vorwurf wies die Gemeindeverwaltung von sich. Weil der schriftliche Antrag erst im Rathaus einging, als die aktuelle Tagesordnung schon öffentlich gemacht worden war, konnte der Punkt laut Gemeindeordnung nicht mehr in die aktuellen Sitzung aufgenommen werden.
Den Beschluss von der vergangenen Sitzung gar komplett aufzuheben, beantragte Gemeinderat Wolfgang Bosch. Die Gemeinderäte hätten nicht genügend Einblick in das Thema gehabt, kritisierte er. Der Vorgang sei „undemokratisch“ gewesen und gefährde das Wohl der Gemeinde. Diesen Antrag könne er erst stellen, wenn das Thema im Juni wieder auf der Tagesordnung stehe, sagte Hauptamtsleitern Anja Rosenberger. Bis dahin würden in Sachen Kindergarten auch keine weiteren Schritte eingeleitet. Allerdings erwähnte er nicht, dass die Räte die Sitzungsunterlagen zum Kindergarten schon lange vor der Sitzung Anfang April erhalten hatten.

Wie viel verdient der Schultes? Das wollte Wolfgang Bosch mit einem anderen Antrag wissen. Dieser Punkt aus der nicht öffentlichen Sitzung solle öffentlich verhandelt werden, forderte er. Darüber stimmte das Gremium ab – in nicht öffentlicher  Sitzung, weshalb die Zuhörer den Sitzungssaal für etwa fünf Minuten verlassen mussten. Das Gremium stimmte wohl gegen Boschs Antrag, denn der Tagesordnungspunkt blieb nicht öffentlich.

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