Bad Ditzenbach Ditzenbachs Rat fährt beim Thema Grundsteuer Achterbahn

Bad Ditzenbach / STEFANIE SCHMIDT 29.11.2014
Achterbahnfahrt des Ditzenbacher Gemeinderats: Erst erhöht er die Steuern, dann lehnt er eine weitere Erhöhung ab. Somit bleibt alles beim Alten.

Bürgermeister Gerhard Ueding war ratlos: "Wir wissen nicht, wie wir jetzt den Haushaltsplan für das nächste Jahr auf die Beine bekommen sollen." Dabei war man sich im Bad Ditzenbacher Gemeinderat schon einig: In der Sitzung am 6. November hatte das Gremium bereits mit großer Mehrheit Stimmen einer Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Punkte auf 370 Prozentpunkte und der Grundsteuer B von 360 auf 380 Punkte zugestimmt. Hintergrund war ein drohendes Loch in Höhe von 126.000 Euro im Haushalt. Unter anderem liege das daran, dass die Gemeinde im kommenden Jahr 150.000 Euro mehr Kreisumlage zahlen müsse - eine Folge der Rekordsteuereinnahmen aus dem Jahr 2013, sagte Ueding. Die bereits beschlossenen Erhöhungen hätten der Gemeinde 74.000 Euro Mehreinnahmen beschert. Doch daraus wird nichts.

Als der Bürgermeister am Donnerstag die erforderliche Satzungsänderung zu den Steuern vorlegte, stand da eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 400 Prozentpunkte. Angesichts aktueller finanzieller Prognosen sei sie nötig, um den Etat auszugleichen. Nun rebellierten jene Gemeinderäte, denen schon die in der Sitzung zuvor beschlossene Erhöhung wie ein Stachel im Fleisch saß. "Man muss sich bald schämen, im Gemeinderat zu sein", schimpfte Johannes Schulz. Überall werde er angepöbelt. Man müsse einfach mehr sparen, so Schulz.

Sie habe keine Probleme mit einer Erhöhung auf 400 Punkte, meinte dagegen Ines Schweizer. Damit läge man immer noch unter dem Schnitt im Täle - "und das bei super Infrastruktur". Hendrik Kuhn stellte schließlich den Antrag auf Erhöhung der Grundsteuer auf 400 Prozentpunkte. Diese wurde mit einem 6:6-Patt (ein Gemeinderat fehlte und Bürgermeister Ueding enthielt sich) abgelehnt. So kam die in der vorangegangenen Sitzung beschlossene Erhöhung auf 380 Punkte wieder aufs Tapet. Jetzt stimmten aber jene, die gegen jede Steuererhöhung sind, und die, denen die Erhöhung nicht weit genug ging, dagegen. "Damit wird gar nichts erhöht", konstatierte der Schultes - und die Gemeinderäte schauten konsterniert drein.