Konflikt Die Zeichen stehen auf Bürgerentscheid

Bislang eine Wiese mit Bäumen, bald Bauplätze? Eine Albershäuser Bürger­initiative will es verhindern.
Bislang eine Wiese mit Bäumen, bald Bauplätze? Eine Albershäuser Bürger­initiative will es verhindern. © Foto: Ingrid Zeeb
Albershausen / Ingrid Zeeb 14.07.2018

In Albershausen stehen die Zeichen auf Bürgerentscheid. Möglicherweise wird der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung einem Bürgerbegehren stattgeben, das 270 Albershäuser unterschrieben haben. „Wir werden als Verwaltung den Räten die Beschlussempfehlung geben, einen Bürgerentscheid anzustreben“, sagte Bürgermeister Jochen Bidlingmaier dazu gestern.

Es geht um die Bebauung eines rund 40 Ar großen Grundstücks an der Ecke Im Morgen/Weinhaldenstraße. Dort gebe es seit 20 Jahren einen gültigen Bebauungsplan, der eine Bebauung von sechs bis acht Bauplätzen ermöglicht, sagt der Bürgermeister. Dagegen hat sich jetzt eine Interessengemeinschaft formiert.

Das Bürgerbegehren richte sich nicht gegen diesen Bebauungsplan, sondern gegen einen Beschluss des Gemeinderates vom Februar, dieses Grundstück, das im Besitz der Gemeinde ist, auf den Markt zu bringen und dort eine Nachverdichtung zu ermöglichen. Bei den Haushaltsberatungen hatte es damals einen entsprechenden Antrag aus dem Gemeinderat gegeben, über den dann abgestimmt worden sei, so Bidlingmaier. Ein Bürgerentscheid über diesen Beschluss sei zulässig, sagt er.

Die grüne, baumbestandene Wiese mitten im Wohngebiet „Gemeindeländer“ hat noch eine längere Vorgeschichte: Vor Jahren war das Gelände für einen Kindergarten freigehalten worden. Als dieser vor 20 Jahren mit dem Neubau des jetzigen Kindergartens überflüssig wurde, änderte der Gemeinderat den Bebauungsplan in die heute gültigen Fassung, in der sich auch die Formulierung „Hausgruppen“ findet. Da der Gemeinderat dort auch keine „Hausgruppen“ wolle, hätte man den Bebauungsplan an dieser Stelle ohnehin noch einmal geändert, sagt der Bürgermeister.

Mit 270 Unterschriften ist das Quorum für einen Bürgerentscheid erreicht. Stimmt ihm der Gemeinderat zu, wird die Gemeinde nach einer Informationsveranstaltung möglicherweise Mitte, Ende September, die Albershäuser nach ihrer Meinung fragen. Konkret geht es um die Forderung, dass der Verkauf des Grundstücks die nächsten drei Jahre unterbleiben muss. Wenn eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten (das sind rund 700 Stimmen) dem Wunsch der Interessengemeinschaft folgt, darf die Gemeinde das Areal drei Jahre lang nicht verkaufen.

Entscheidung am kommenden Freitag

Gemeinderat Die Sitzung des Gemeinderates am  Freitag, 20. Juli, beginnt um  19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Nach der Bürgerfragestunde geht es um die öffentliche Auslegung des geänderten Bebauungsplans „Hangeswiesen II, und den Spielplatz Schillerstraße. Anschließend werden die Vertrauenspersonen zum Bürgerbegehren angehört. Der Gemeinderat entscheidet dann über die Zulassung des Bürgerbegehrens und fasst, bei Zustimmung, die erforderlichen Beschlüsse für einen Bürgerentscheid.

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