Leitartikel Dirk Hülser zur Zukunft des Müllheizkraftwerks Die Idee ist charmant

Kreis Göppingen / Dirk Hülser 25.08.2018

Es war eine umstrittene Entscheidung, im Jahr 1995 gab es Proteste und endlose Debatten. Doch am Schluss stand fest, der Landkreis überlässt das Müllheizkraftwerk der Veba Kraftwerke Ruhr AG (VKR). Für die Befürworter lag der Vorteil auf der Hand: Der anstehende Bau eines Ersatzkessels – eine Millioneninvestition – musste von VKR finanziert werden. Die Gegner befürchteten, die Kontrolle zu verlieren, sowohl beim Schadstoffausstoß als auch bei der verbrannten Müllmenge, sie war damals auf 120 000 Tonnen im Jahr gedeckelt. SPD und Grüne konnten sich im Kreistag nicht durchsetzen, Landrat Franz Weber wusste CDU und Freie Wähler hinter sich, die Mehrheit für die Privatisierung stand.

Zumindest was die Müllmenge betrifft, lagen die Kritiker richtig. Sie wuchs auf mehr als 157 000 Tonnen, soll nun nach Abschluss eines neuen Vertrags mit dem chinesischen Betreiber EEW auf 180 000 Tonnen erhöht werden. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben, noch hat der Kreis ein Kündigungsrecht im Jahr 2025 – das sich nach Vertragsabschluss auf 2030 verschieben würde.

Nun gibt es bereits Stimmen, die fordern, den Müllofen wieder zurück in die öffentliche Hand zu holen. Zuletzt gingen die Freien Wähler Göppingen mit dieser Forderung an die Öffentlichkeit – und schlugen gleich den kommunalen Energieversorger EVF als neuen Betreiber vor. Deren Chef Martin Bernhart findet die Idee charmant – nun ist es wieder die Politik, die entscheiden muss.

Was spricht dagegen? Auf den ersten Blick – ohne jetzt alle juristischen Feinheiten zu kennen – nicht viel. Die Chinesen kaufen solche Anlagen nicht, wenn damit kein gutes Geld verdient wird. Das Grundstück gehört ohnehin dem Landkreis, der ohnehin für die Müllentsorgung zuständig ist. Bevor im Herbst der Vertrag verlängert wird, sollten sich die Kreisräte ernsthaft mit dem Gedanken auseinandersetzen – auch wenn ihnen von der Kreisverwaltung scharfer Gegenwind ins Gesicht blasen wird. Sicher kostet das Unterfangen Geld, das aber auch wieder eingespielt wird.

Im Mai sind Kommunalwahlen. Da könnten sich die Kreisräte jetzt schon mal profilieren. Und sie müssen sich an ihre Versprechen erinnern lassen: „Die CDU sieht sich bei der Bevölkerung im Wort und möchte über eine Beschränkung auf 140 000 Tonnen pro Jahr nicht hinausgehen“, sagte Gerhard Ueding 2004 – er sitzt noch immer im Kreistag.

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