Abstimmung Der neue Vertrag wird zum Teil geändert

EEW will künftig 180 000 Tonnen Müll im Jahr verbrennen.
EEW will künftig 180 000 Tonnen Müll im Jahr verbrennen. © Foto: Giacinto Carlucci
Kreis Göppingen / Dirk Hülser 22.09.2018

  21 Seiten umfasst die Vorlage mit der Überschrift „Änderungsvertrag Müllheizkraftwerk“. Über sie beraten die Mitglieder des Umwelt- und Verkehrsausschusses am Dienstag, 25. September, ab etwa 16 Uhr im Helfensteinsaal des Landratsamts. Am 12. Oktober soll dann der Kreistag abschließend über die zwei Beschlussanträge der Verwaltung abstimmen.

Die Kreisräte sollen dem Verhandlungspaket mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerks, EEW, zustimmen. Zudem soll der Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises beauftragt werden, nach dem Vorliegen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (sie wird durch das Regierungspräsidium Stuttgart erteilt) die „notwendigen vertraglichen Änderungen“ mit der EEW abzuschließen.

In der Sitzungsvorlage werden auch die bisherigen Verträge mit den privaten Müllofen-Betreibern seit 1996 erläutert. So war der Jahresdurchsatz der Anlage anfangs auf 120 000 Tonnen begrenzt, jetzt liegt er bei 157 000 Tonnen. EEW möchte – das ist der zentrale Bestandteil des neuen Vertrags – eine weitere Erhöhung auf 180 000 Tonnen. Außerdem soll die bislang bestehende nächste Kündigungsmöglichkeit des Vertrags durch den Landkreis von 2055 auf 2030 verschoben werden.

Einige Punkte des neuen Vertrags wurden laut Vorlage im Nachgang zum Bürgerinformationsprozess geändert oder hinzugefügt. So sollen die umstrittenen „Rotteverluste“, die es der EEW ermöglichten, mehr Müll als vorgesehen zu verbrennen, nicht mehr angerechnet werden dürfen. Auch soll die EEW alle fünf Jahre ein Bodengutachten zur Dioxinbelastung erstellen lassen.  Der Betreiber des Müllheizkraftwerks soll auch die Stickoxid-Belastung senken und dies „bei wirtschaftlicher Vertretbarkeit auf eigene Kosten umsetzen“.

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