Uhingen CDU zieht Zwischenbilanz zu Grün-Schwarz

Bei der CDU-Regionalkonferenz in Uhingen: Die Landtagsabgeordnete Nicole Razavi, Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl und Staatssekretärin Katrin Schütz (v.l.), die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut vertrat.
Bei der CDU-Regionalkonferenz in Uhingen: Die Landtagsabgeordnete Nicole Razavi, Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl und Staatssekretärin Katrin Schütz (v.l.), die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut vertrat. © Foto: Giacinto Carlucci
Uhingen / Annerose Fischer-Bucher 18.01.2019
„Wir haben uns nicht gesucht, aber ganz gut gefunden“, so Innenminister Strobl bei der CDU-Regionalkonferenz in Uhingen.

Der Tenor der Referenten in Uhingen bei der vierten Regionalkonferenz der CDU zu den Themen Wirtschaft und Mobilität und zur Arbeit der Landesregierung mit den Grünen war übereinstimmend: Man habe unterschiedliche Vorstellungen, aber man könne miteinander reden und die starke Handschrift der CDU, obwohl Juniorpartner, tue dem Land gut. Einerseits wurden die Erfolge in der gemeinsamen Landesregierung als Markenzeichen der CDU den Besuchern im vollen Uditorium vor Augen geführt und andererseits die Unterschiede in einzelnen Bereichen deutlich hervorgehoben.

Thomas Strobl, CDU-Landesvorsitzender und Innenminister, Staatssekretärin Katrin Schütz in Vertretung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Claus Paal und die Verkehrspolitikerin und Landtagsabgeordnete Nicole Razavi aus dem Landkreis hielten Statements, bevor die Zuhörer Fragen stellen, diskutieren oder Verbesserungsvorschläge an einer Feedback-Wand an die Landespartei weitergeben konnten.

Strobl betonte, dass es dem Land und der Wirtschaft gut gehe und man so gut wie keine Jugendarbeitslosigkeit wie in anderen europäischen Ländern habe. CDU und Grüne hätten sich nicht gesucht, aber ganz gut gefunden, indem sie Verantwortung für das Land übernommen hätten und die Herausforderungen der Zukunft meistern wollten. Strobl zählte in einer Tour d’horizon als Beispiele eine solide Haushalts- und Finanzpolitik mit dem Zurückzahlen von einer Milliarde Euro Schulden auf, die Bildung der Rücklagen für Beamte, eine gute Bildung und Ausbildung, die Investition von einer Milliarde Euro in die Digitalisierung sowie die Cyber-Sicherheit als Schwerpunktthema des Landes.

Der Vorgängerregierung hielt er vor, dass sie bei der Polizei zwar Reformen gemacht, aber vergessen habe, Polizisten einzustellen. Er sei dankbar für die Einstellungsoffensive und das neue Polizeigesetz. Strobl stellte außerdem klar, dass bei der Feuerwehr nichts gekürzt worden sei. Zudem werde die Ausbildungskapazität der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal um 25 Prozent erhöht.

Staatssekretärin Schütz beschrieb den starken Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und nannte viele Projekte und Initiativen wie den Strategie-Dialog der Automobilwirtschaft und Programme zur digitalen Transformation, die Abschaffung des Soli, eine Entlastung von Unternehmenssteuern und die Erschließung von Fachkräften.

„Bei einem grünen Minister muss man schon genau hinschauen, damit nichts schiefgeht“, so Razavi in ihrem Referat zur Mobilität. Man müsse für die Mobilität viele Angebote schaffen und dürfe das Auto nicht verteufeln wie die Grünen. Die CDU sei gegen Fahrverbote und wolle den Bürger nicht bevormunden, welches Verkehrsmittel er benutzen solle. Die Sinnhaftigkeit der Messstelle am Stuttgarter Neckar-Tor wurde bezweifelt und eine Überprüfung gefordert. Claus Paal sagte, Diesel-Fahrverbote kämen den Grünen aus ideologischen Gründen in ihrem Feldzug gegen den Verbrennungsmotor nicht ungelegen. Er plädierte für Technologieoffenheit, denn nicht die Politik entscheide, sondern der Markt, die Verbraucher und die Unternehmen.

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