Kreis Göppingen Bund investiert zehn Milliarden in Infrastruktur

Kreis Göppingen / SWP 03.02.2015
"Die Polizei muss im Zehn-Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes berücksichtigt werden", unterstrichen die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und ihr Biberacher Kollege Martin Gerster beim Besuch des Polizeipräsidiums Einsatz in Göppingen.

Der Bund ist für die Finanzierung der Führungs- und Einsatzmittel der Bereitschaftspolizeien der Länder verantwortlich. In Göppingen erläuterte Polizeipräsident Thomas Mürder, der Leiter der Bereitschaftspolizeidirektion Göppingen Volker Erlewein und der Ministerialdirektor im baden-württembergischen Innenministerium, Herbert O. Zinell, den Ausstattungszustand der Bereitschaftspolizei. Bei den momentan vorhandenen Bundesmitteln kann weder die Sollstärke an Einsatzfahrzeugen erreicht noch Ersatz für altersbedingte Aussonderungen beschafft werden.

"Es freut mich, dass Martin Gerster als zuständiger Haushälter im Deutschen Bundestag sich dafür einsetzt, die Bereitschaftspolizei besser auszustatten", teilt Baehrens in einer Pressemitteilung mit. Der Bund legt momentan ein Zehn -Milliarden-Investitionsprogramm zur Sanierung der öffentlichen Infrastruktur auf. Baehrens und Gerster wollen sich bei Finanzminister Schäuble dafür einsetzen, dass die Bereitschaftspolizei (Bepo) Mittel aus dem Programm erhält, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

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