Entscheidung Uhinger Gemeinderat lehnt Bürgerentscheid ab

Uhingen / Angela Sakschewski 06.06.2017
Kein Bürgerentscheid zum umstrittenen Baugebiet „Weilenberger Hof III“ in Uhingen. In der Sitzung des Gemeinderats kochten die Emotionen hoch.

Mit drei Gegenstimmen hat sich der Gemeinderat Uhingen am Freitagabend gegen einen Bürgerentscheid in Sachen „Weilenberger Hof III“ entschieden. Vorangegangen waren Erklärungen des Bürgermeisters Matthias Wittlinger und aller Fraktionen (außer der FDP), warum man sich aufgrund der Sachlage dagegen entscheiden müsse.

Die rund 100 Zuhörer – offensichtlich Vertreter beider Lager – verhielten sich mal mehr, aber oft weniger der Situation angemessen. Mehrmals musste  Wittlinger mahnen, sich doch „einigermaßen gesittet“ zu benehmen und „die Wichtigkeit des Themas“ nicht durch Buhrufe oder sarkastischen Applaus herabzuwürdigen. Nicht nur die gefühlten 50 Grad Hitze im Raum, sondern auch hochkochende Emotionen sorgten im Sitzungssaal für eine brodelnde Stimmung. Wer im Saal keinen Stuhl mehr ergattert hatte, konnte sich die Diskussion auch am Stehtisch auf dem Flur anhören, die Verwaltung hatte zu diesem Anlass ein „Public hearing“ im Uditorium eingerichtet.

Wittlinger betonte in seiner 20-minütigen Erklärung, warum es nach Ansicht der Verwaltung gar keine andere Möglichkeit gebe, als den Bürgerentscheid nicht zuzulassen. Er verwies dabei auf demokratische Grundsätze, in denen „Interessenkollisionen zwischen Individualwohl und Gemeinwohl nicht immer gelöst werden“ könnten. Zudem komme der Anwalt der Gemeinde nach wie vor zu dem Ergebnis, dass die Fragestellung in der bisherigen Formulierung rechtlich so nicht zulässig sei.

Der Gemeinderat habe sich, so Wittlinger, in den vergangenen Wochen auch noch einmal intensiv damit auseinandergesetzt, ob sich seit dem Einleitungsbeschluss im Dezember neue Erkenntnisse ergeben hätten, wie die Bürger zu dem Projekt stünden und was das Beste für die Stadt Uhingen sei. Als der Rathauschef erklärte, dass er in Gesprächen mit zahlreichen Bürgern nicht feststellen habe können, dass viele gegen das Projekt seien, erklang im Publikum hämisches Gelächter. Ein „Blablabla“ erntete Wittlinger aus den Zuhörerreihen auf die Aussage, dass das Baugebiet schließlich auch die kommunale Infrastruktur sichere.

Als Rainer Frey von der Freien Wählervereinigung das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion erläuterte, ging er auf den Brief der Bürgerinitiative ein, indem er auf sachlich falsche Behauptungen darin hinwies: So seien es nicht 476 000 Quadratmeter versiegelte Fläche, sondern zwischen 42 000 und 45 000. Die Hochwassergefahr sinke und steige nicht durch diese Planung und von einer „viergeschossigen Bauweise am Waldrand“ sei auch nie die Rede gewesen. Tatsächlich seien, wie in den Bauabschnitten I und II auch, Gebäude mit Erdgeschoss, erstem Stock und Dachgeschoss geplant. Frey gab auch zu bedenken, dass man einfach auf Wohnraum angewiesen sei: „Wir bitten jeden, der in gesicherten Wohnverhältnissen lebt, an die zu denken, die sich ebenfalls Wohneigentum anschaffen wollen oder verzweifelt eine Mietwohnung suchen.“

Susanne Widmaier, Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärte, dass es auch für ihre Fraktion keine einfache Entscheidung gewesen sei, die 1394 Unterschriften hätten alle „sehr beschäftigt“. Die Stadträtin argumentierte, ihre Fraktion würde sich nur dann für einen Bürgerentscheid einsetzen, wenn dieser die Gesamtstadt beträfe.

Als Sabine Braun (CDU) erklärte, dass ihre Fraktion die Planungen mit Umsicht begleitet und Entscheidungen getroffen habe, knallte eine Zuhörerin ihren Stuhl auf den Boden und verließ mit den Worten „Das ist doch keine Demokratie“ wütend den Saal. Braun betonte, dass „das Naherholungsgebiet Charlottensee inklusive Waldbiotop“ nicht durch die Planung gefährdet sei.

Ulrich Langer (FDP) erklärte, dass seine Fraktion für einen Bürgerentscheid stimmen werde, damit „jeder stimmberechtigte Mitbürger seine Meinung kundtun“ könne. Er betonte: „Durch diese Art der Willensbildung nehmen wir auch die Bürgerinitiative mit ins Boot und tragen nicht zu einer Spaltung der Bevölkerung bei.“

Stadt will Bürger nochmals informieren

Baugebiet Das Bau­gebiet „Weilenberger Hof III“ ist letzte Abschnitt des insgesamt 21 Hektar großen Gebiet Weilenberger Hof in Uhingen. Der dritte Abschnitt ist 8 Hektar groß, dort soll Wohnraum für 600 Menschen geschaffen werden.

Schlüsselprojekt Die Bebauung des Gebiets ist ein Schlüsselprojekt im mit Bürgerbeteiligung entstandenen Stadtentwicklungskonzept „Mein Uhingen 2030“. 

Informationen Die Stadt will nach der Ablehnung des Bürgerentscheids noch im Juni eine Info-Veranstaltung abhalten.

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