Politik Bürgerdialog: Lucha will nicht lockerlassen

Uhingen / Peter Buyer 10.01.2018
In Uhingen trifft die grüne Landtagsfraktion das Volk: Beim Bürgerdialog mit Ministerpräsident und Abgeordneten gibt es reichlich Gesprächsbedarf.

Es ist angerichtet: Ein Saal, ein Ministerpräsident, elf grün bezogene Tische, 47 grüne Abgeordnete, etwa 99 grüne Luftballons, alle grünen Minister aus Stuttgart und viele Experten. Die grüne Landtagsfraktion hat zum Bürgerdialog ins Uditorium geladen. Die Bürger lassen sich nicht lange bitten, hunderte Uhinger, Göppinger, Eislinger und viele andere aus dem Landkreis Göppingen drängeln sich am Dienstagabend im grünen Scheinwerferlicht im Saal.

Dann wird es schwarz, aber nur kurz: Der Uhinger Bürgermeister Matthias Wittlinger, politisch beim Stuttgarter Koalitionspartner der Grünen, der CDU, beheimatet, begrüßt alle im „Wohnzimmer der Stadt“. Das ist gestopft voll, Wittlinger freut sich sichtlich über die vielen Besucher. „Gespräche sind ein gutes Gegenmittel gegen Politikverdrossenheit“, sagt er. Finden die Grünen auch, allen voran der Göppinger Landtagsabgeordnete Alexander Maier. Er liest einige Hass-Mails vor, die in den vergangenen Tagen bei den Grünen eingingen und mahnt einen sachlichen Umgangston an.

Dann tritt Winfried Kretschmann ans Rednerpult. Wie auf einem Popkonzert zücken viele Besucher im Saal ihre Handys, filmen und machen Fotos. Der Ministerpräsident ist ein Star, ob er will oder nicht. Er nimmt Maiers Rede auf, „wir dürfen uns nicht daran gewöhnen“, sagt er mit Blick auf die aktuelle Diskussionskultur in Deutschland und der Welt. Bevor es losgeht mit dem Bürgerdialog im Saal, fasst Kretschmann aber nochmal die grüne Politik und ihre Erfolge zusammen. „Baden-Württemberg geht es gut“, sagt er. Ein großer Teil der wirtschaftlichen Wertschöpfung komme aus dem ländlichen Raum, „es gibt keine strukturschwachen Gebiete im Land“. Ausruhen auf den Erfolgen dürfe man sich aber nicht. Besonders der Technologiestandort liegt ihm am Herzen, in die „ausgedehnte Hochschullandschaft“ müsse weiter investiert werden.

Die Bürger dürfen reden

Und dann ist es soweit, die Bürger dürfen reden. Auf Augenhöhe an den Thementischen, an denen Minister, Abgeordnete und Experten bereitstehen. Das Uditorium ist nicht mehr voll, es ist jetzt proppenvoll. Ohne Ellbogen und Auf-die-Füße-Treten kommt keiner mehr durch. Und mit Phrasen und schnellen Antworten auch nicht, die Bürger in Uhingen wollen es genau wissen: Umwelt-, Klima- und Energieminister Franz Untersteller wird von Windkraftgegnern hart angegangen. Als in einer kurzen Gesprächspause noch ein Skeptiker auftaucht, reagiert er leicht genervt: „Das habe ich doch gerade schon erklärt.“ „Mir aber nicht“, sagt der frisch Dazugestoßene. Untersteller reißt sich zusammen. „Ohne Windkraft geht der Kohlendioxid-Ausstoß nicht runter“, sagt er und ist mit seinem sachkundigen Gesprächspartner schnell bei Emissionsrechten und umreißt später seine Ideen, an den Strompreisen etwas zu ändern.

Strom ist auch Thema bei Verkehrsminister Winfried Hermann. Erdgas als Energiequelle für Autos solle stärker gefördert werden, meint jemand. Hermann anerkennt die Vorteile von Erdgas gegenüber Benzin, vor allem weniger Schadstoffausstoß. Fördern will er das aber nicht, das „macht keinen Sinn, wenn ich eigentlich CO2-neutrales Fahren will“. Hermanns Favorit bleibt der Elektromotor, gespeist mit sauberem Strom für gesunde Luft.

Am Thementisch Gesundheit geht es natürlich um die Kliniken in Göppingen und den Streit um die Schlaganfall-Versorgung. Die Menschen wollen vom zuständigen Minister Manne Lucha wissen, wie es zu dessen Entscheidung für den Schlaganfall-Versorgungsstandort Christophsbad kam. Lucha hat zwei eng bedruckte Seiten vor sich und trägt den Zuhörern die Entwicklung der Diskussion vor, die seit Jahren hin- und hergeht. Es ist eine Chronik des Scheiterns. Christophsbad und Alb-Fils-Kliniken haben es trotz vieler Anläufe in all den Jahren nicht geschafft, zu kooperieren. Die Zuhörer schütteln immer wieder verständnislos den Kopf, manchmal hat man den Eindruck, auch Lucha könne kaum fassen, was er da vorträgt. Letztlich sei seine Entscheidung für das Christophsbad aufgrund eines eindeutigen Gutachtens gefallen.

Lockerlassen will er aber nicht, die Entscheidung sei auf zwei Jahre befristet. „Ich selber wünsche mir nichts sehnlicher, als dass die beiden einen gemeinsamen Weg finden“, sagt er und verweist auf Gespräche, die er in den nächsten Tagen vor Ort in Göppingen mit den Beteiligten führen will. Also weiter reden.

Manchmal hilft das, so wie am Dienstagabend im Uditorium, in dem es trotz teils kontroverser Diskussionen viele zufriedene Gesichter gibt. Nicht nur von Politikern.

Grünen-Fraktion in Klausur und auf Informationstour

Stärke 47 Abgeordnete gehören zur grünen Landtagsfraktion. Damit ist sie die größte im Stuttgarter Landtag mit seinen 143 Sitzen. Der Grünen-Koalitionspartner CDU kommt auf 42 Sitze. Die Oppositionsparteien besetzen 20 Sitze (AfD, plus drei Ex-Mitglieder), 19 Sitze (SPD) und 12 Sitze (FDP). 46 ihrer 47 Sitze gewannen die Grünen bei der Landtagswahl 2016 per Erstmandat, erhielten in den betreffenden Wahlkreisen also die meisten Stimmen.

Termine Im Rahmen ihrer Klausur in Bad Boll nehmen die Grünen-Landtagsabgeordneten auch zahlreiche Termine in der Re­gion wahr, um sich vor Ort zu bestimmten Themen zu informieren und Gespräche zu führen.