Protest Bürgerbegehren in Aichelberg

Für den Anschluss an den Grüngutplatz in Zell:  Die Initiatoren des Bürgerbegehrens überreichen Unterschriften an Bürgermeister Martin Eisele (vorne, 2. von links).
Für den Anschluss an den Grüngutplatz in Zell: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens überreichen Unterschriften an Bürgermeister Martin Eisele (vorne, 2. von links). © Foto: Staufenpress
Aichelberg / Jürgen Schäfer 11.01.2018

Ein großer Tag für die lebendige Demokratie in Aichelberg“: So bewertet Bürgermeister Martin Eisele das erste Bürgerbegehren in der Geschichte seiner Gemeinde – und dies mit einer Substanz, die die Initiatoren beeindruckend finden. 614 Unterschriften legen sie vor, um eine Beteiligung der Gemeinde am Grüngutplatz in Zell zu erwirken. Die  hatte der Gemeinderat im letzten Jahr abgelehnt. Jetzt muss er sich erneut damit befassen. Akzeptiert er das Bürgerbegehren, können die Aichelberger künftig ihren Grünschnitt zum nahen Grüngutplatz nach Zell fahren. Bisher müssen sie nach Hattenhofen, fünf Kilometer weiter. Bleibt der Gemeinderat bei seiner Ablehnung, kommt es zu einem Bürger­entscheid. Den wollen die Ini­tiatoren nicht. „Das würde auch noch Geld kosten“, sagt Udo Bofinger. Es wäre wie eine Wahl, mit Stimmzetteln und allem. Bürgermeister Eisele schätzt die Kosten auf 5000 Euro.

614 Unterschriften: das sind mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Aichelberg. Deren Zahl lag zuletzt bei 1073. „Ein fulminantes Ergebnis“ nennt es Siegmar Böhringer. „Phänomenal. Damit haben wir nicht gerechnet.“ Schon bei den ersten Hausbesuchen habe sich eine derart starke Zustimmung gezeigt.  „Wir wurden zum Kaffee eingeladen, wir wurden reingebeten bei schlechtem Wetter, wir mussten Rede und Antwort stehen.“ Kaum irgendwo seien sie abgewiesen worden, sagt Hermann Gruber. Jetzt hoffen sie, dass auch der Gemeinderat von dieser Zahl beeindruckt ist.  Nur 70 bis 80 Unterschriften hätten sie für ein Bürgerbegehren gebraucht.

Es hat sich lange aufgeschaukelt. Vor einem Jahr hat der Gemeinderat die Grüngutplatz-Ehe mit Zell erstmals abgelehnt. Es ging um 37 000 Euro, den Anteil für die Ertüchtigung des Zeller Platzes. Das war ein vorläufiges Nein, sagt Bürgermeister Eisele. „Man wollte abwarten, wie sich die Finanzen im Lauf des Jahres entwickeln.“ Das wurde im Ort allerdings schon kritisch bemerkt. Bürger fragten in Gemeinderatssitzungen nach. Sie machten Druck für den Schulterschluss mit Zell. Es kam zu einer zweiten Beratung, spät im Herbst. Da war der eigene Kompostplatz längst geschlossen, der neue Grüngutplatz in Hattenhofen die Anlaufstelle. Der Zeller Platz stand vor der Wiedereröffnung. Aber der Gemeinderat sagte ein zweites Mal: Nein. Auch vor dem Hintergrund, dass sich in der Gemeinde ein Sammelplatz für Holz in den Wintermonaten auftat.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens geben sich moderat. „Wir richten uns nicht gegen jemand, sondern sind für etwas“, sagt der Altgemeinderat und ehemalige Feuerwehrkommandant Reinhard Hirche.  Es gab in Leserbriefen auch schon Spott für die sieben Gemeinderäte, die ihren Mitbürgern und sich selber den Weg nach Hattenhofen verordnet haben. Auch ihnen geht es ums Gemeinwohl. Sparen wir das Geld, nach Hattenhofen ist es zumutbar – so ließe sich ihre Haltung beschreiben. Sie sind es gewohnt, jeden Euro dreimal rumzudrehen. Im armen Aichelberg war es nie anders. Ob die Zukunft anderes bringt, ob der große Gewerbepark an der Autobahn kommt und Geld ins Säckel spült, ist ungewiss. Nur gab es unterschiedliche Ansichten, ob Aichelberg sich die 37 000 Euro für den ortsnahen Grüngutplatz leisten kann. Bürgermeister Eisele und Gemeinderätin Evelyne Moll meinten: Ja. Darauf stützen sich die Initiatoren für den Bürgerentscheid. Ihre Argumente, die ihnen 614 Unterschriften einbrachten: Nach Zell ist es nicht weit, Traktoren können auf dem Feldweg dahin kommen, der Bedarf sei groß. „Die Aichelberger haben Gärten, Grundstücke, Wiesen, Streuobstwiesen, Hausgärten – teilweise 20 bis 30 Ar“, betont Gruber. Auch die Gemeinde muss ihre Grünabfälle nach Hattenhofen bringen. 40 000 Kilometer, so hat es Harald Häcker überschlagen, kämen bei all diesen Fahrten pro Jahr zusammen. Das wäre einmal rund um den Globus.

Entscheidung im Februar zu erwarten

Prüfung Die Unterlagen für das Bürgerbegehren werden jetzt geprüft. Voraussichtlich am 22. Februar wird sich der Gemeinderat damit befassen.

Schweigen Von den Gemeinderäten, die gegen die Beteiligung am Zeller Grüngutplatz gestimmt haben, war gestern keine Stellungnahme zu bekommen. Sie wollten sich erst intern damit auseinandersetzen oder waren nicht zu erreichen.

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