Dialog Bürger wollen keine Erhöhung des Müll-Durchsatzes

Die geplante Erhöhung der Durchsatzmenge im Göppinger Müllheizkraftwerk bleibt umstritten.
Die geplante Erhöhung der Durchsatzmenge im Göppinger Müllheizkraftwerk bleibt umstritten. © Foto: Giacinto Carlucci
Göppingen / Von Annerose Fischer-Bucher 12.07.2018

Einvernehmlich und leicht wird es nicht“, war die Abschluss-Aussage von Landrat Edgar Wolff beim dritten und letzten Treffen eines freiwilligen Beteiligungsverfahrens und Bürgerinformationsprozesses, bei dem es um die Erhöhung der Durchsatzmenge des Mülls beim Göppinger Müllheizkraftwerk ging. Am Ende formulierten die Bürgervertreter ihr klares Nein mit 17 Stimmen bei 29 Teilnehmern des Prozesses, an dem Kreistagsmitglieder, Mitglieder von Anliegergemeinden, Mitarbeiter des AWB und des chinesischen Betreibers EEW sowie Mitglieder der Landkreisverwaltung teilnahmen.

Erklärung abgemildert

In einer schriftlichen Erklärung gaben die anwesenden Bürger keine Anpassungswünsche an den Kreistag und an die Verwaltung, sondern stellten drei grundsätzliche Forderungen auf: Keine Mengenerhöhung der verbrannten Müllmenge, kein Verzicht auf die Kündigungsmöglichkeit bis 2025 und eine ernsthafte Prüfung der Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks. Die Aussage, dass ein direkter Zusammenhang zwischen Erkrankungen und Verbrennung bestehe, wurde von den Kritikern in einer zweiten modifizierten Erklärung abgemildert. Sie betonten jedoch, dass eine gesundheitliche Gefährdung nicht ausgeschlossen werden könne und wiesen in diesem Zusammenhang nochmals auf die Grundrechte Gesundheit und körperliche Unversehrtheit hin.

Die Modifizierung durch die Kritiker erfolgte jedoch erst nach einem Protest von Teilnehmern, die nochmals auf die Ergebnisse eines Vortrags von Professor Dr. Iris Zöllner vom Landesgesundheitsamt hingewiesen hatten. Die Referentin hatte Ergebnisse von Untersuchungen speziell zur Kinderkrebserkrankung, zur Atemwegserkrankung und zu gesundheitlichen Konsequenzen in Vergleichen von Landkreis, Baden-Württemberg, Oberes Filstal, Mittleres Filstal, Unteres Filstal und Voralb vorgestellt. Obwohl Fragen offen blieben, ließ das Gesamtergebnis keinen Rückschluss auf einen direkten Zusammenhang von Erkrankungen und Müllheizkraftwerk zu. In den meisten Untersuchungen lagen die Werte der vier Landkreis-Einteilungen unterhalb der Werte des gesamten Landkreises und von Baden-Württemberg. Die Ausreißer in einer Gemeinde werden nach Aussage des Gesundheitsamtes Göppingen und des Landesgesundheitsamtes weiter beobachtet.

Zöllner wies außerdem darauf hin, dass bei zwei verschiedenen Studien, die sie vorstellte, Tabak mit 20 bis 31 Prozent als mögliche Ursache bei Krebserkrankungen an der Spitze liege. Dagegen rangierten Verschmutzung von Luft, Wasser und Nahrung im Bereich zwischen ein und fünf Prozent. Die Kritiker der Durchsatzmengen-Erhöhung des Mülls, zu denen auch die Kommunen Göppingen und Heiningen gehören, legten jedoch Wert auf die Feststellung, dass ein Zusammenhang zwischen Erkrankungen und Müllheizkraftwerk zwar nicht bewiesen sei, aber auch nicht ausgeschlossen werden könne.

Zu Beginn gab es zunächst eine längere Diskussion über das Verfahren während des Bürgerinfoprozesses, bevor die Frage eines zusätzlichen Verkehrsaufkommens erörtert wurde. Die Bürger befürchteten mehr Lkw-Verkehr durch Holzheim und durch den Kreis, wenn 15 Prozent mehr Müll aus den Kreisen Esslingen, Rems-Murr und Stuttgart angeliefert würden. 15 Prozent mehr Müll würden auch 15 Prozent mehr Verkehr und mehr Schadstoffe ergeben. Dirk Hausmann, Leiter des ABW, versuchte, diese Aussage zu entkräften. Die bisherigen Sammelfahrzeuge mit 7,5 Tonnen gingen zurück und an deren Stelle würden 20-Tonner eingesetzt, die über die B 10 fahren würden und nicht über Holzheim.

Landrat Wolff räumte in seinem Schlusswort ein, dass „der Prozess zu Beginn nicht richtig gelaufen“ sei, aber den Vorwurf der mangelnden Transparenz und mangelnden Information habe man ausräumen können. Nach einem Lob von Teilnehmern für den Bürgerinformationsprozess relativierte Wolff die Aussage seines Stellvertreters Jochen Heinz, das Paket werde nicht aufgeschnürt.

Das weitere Verfahren im Überblick

Zeitplan Bis Mitte August gibt es eine schriftliche Zusammenfassung des Bürgerinformationsprozesses durch den Moderator Helmut Bauer vom Tübinger Umweltforschungsinstitut (ufit). Diese geht dann an den Auftraggeber Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) Göppingen. Der AWB gibt es an die Landkreisverwaltung zurück zur Prüfung.

Gespräche Die  Verwaltung verhandelt danach nochmals mit dem chinesischen Betreiber EEW (Energy from Waste Göppingen GmbH) des Müllheizkraftwerks.

Beschluss Im Oktober soll der Beschlussantrag der Landkreisverwaltung dem Kreistag zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel