Kommentar Helge Thiele: Kurswechsel überfällig

Göppingen / Helge Thiele 12.07.2018
Warum dürfen die Bürger nicht über die künftige Verbrennungsmenge im Göppinger Müllofen entscheiden?

Der Streit um eine Er­höhung der Verbrennungsmenge im Göppinger Müllheizkraftwerk beschäftigt und ver­unsichert die Menschen im Landkreis. Viele machen sich Sorgen wegen des zu erwartenden höheren Schadstoffausstoßes. Im Herbst soll der Kreistag entscheiden. Die Bürger selbst dürfen über das wichtige Thema nicht abstimmen, denn Bürgerentscheide auf Landkreisebene sind in Baden-Württemberg immer noch nicht vorgesehen. So viel Bürgerferne gibt es sonst nur noch in Hessen. Der überparteiliche Verein  „Mehr Demokratie“ wirbt jetzt am Beispiel des Göppinger Müllstreits für den überfälligen Kurswechsel beim Thema Mitsprache. Je mehr Menschen im ganzen Land bis Ende des Jahres den sogenannten „Volksantrag“ unterstützen, desto größer ist die Chance, dass sich der Landtag in Stuttgart mit dem Thema
beschäftigen muss. Er hätte es schon längst von selbst tun sollen. Oder sind im „Musterländle“ die Uhren stehen geblieben?

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