Grüne klagen: Vandalismus „aus rechtem Spektrum“

Hakenkreuze und Beleidigungen wie „Volksverräter“ – von solchen und ähnlichen Schmierereien vor allem auf großflächigen Plakaten berichtet Alexander Maier, der Kreisvorsitzende der Grünen. Das sei „kein normaler Vandalismus“, sondern politisch motiviertes Verhalten „aus dem rechten Spektrum“, meint Maier. Am Freitag habe eine zuständige Firma alle beschädigten Plakate gegen neue ausgetauscht. Die kleineren Plakate bleiben laut dem Kreisvorsitzenden im Vergleich zu vergangenen Wahlen diesmal eher verschont. Die Partei bringe jedes beschädigte Plakat zur Anzeige, erklärt Maier.

Wahlplakate der AfD mit Teppichmesser zerschnitten

„Es scheint schick zu sein, die Plakate mit einem Teppichmesser zu zerschneiden“, berichtet Hans-Jürgen Goßner. Dem Sprecher des Kreisverbands der AfD zufolge haben Unbekannte in Albershausen und Uhingen einige Plakate der AfD zerstört oder abgerissen.Schlecht auf die Partei zu sprechen war offenbar auch ein Mann aus Jebenhausen. Wie die AfD berichtet, hatte ein Anwohner aus der Blumhardtstraße ein Plakat der Partei entfernt. Als die Wahlkämpfer ein neues Plakat aufhängen wollten, soll sie der Mann beschimpft haben. Die Gruppe, zu der der Spitzenkandidat für den Wahlkreis Uhingen-Albershausen, Sandro Scheer, gehörte, rief die Polizei. Der AfD zufolge schärften die Beamten dem wütenden Mann ein, dass jede Partei im Wahlkampf plakatieren dürfe, solange sie die Vorschriften der jeweiligen Städte und Gemeinden einhalte.

Goßner schimpft: „Generell eine Sauerei“

Weniger rabiat gingen Gegner der Alternative für Deutschland im Unteren Filstal vor. „In Ebersbach wurden Plakate mit kleinen, türkischen Flaggen beklebt“, berichtet Goßner. Der Kreisverbands-Sprecher hält den Vandalismus dieses Jahr insgesamt für weniger schlimm als bei vorangegangenen Wahlen. Seiner Meinung nach sei es aber „generell eine Sauerei“, sagt Goßner. Die Beschädigung von Wahlplakaten sei nicht die richtige Form, sich mit einer Partei auseinanderzusetzen. Den finanziellen Verlust für ein Plakat im Format A0 beziffert er auf fünf bis sechs Euro.

FDP muss nur den Wind „fürchten“

Glimpflich kommen offenbar die FDP davon. Der Vorsitzende des Kreisverbands, Armin Koch, berichtet von wenigen Verlusten. „Anscheinend kommen unsere Wahlplakate gut an“, sagt er. Lediglich der Wind habe manche abgerissen.

Ein Drittel der Plakate der Freie Wähler in Bad Boll beschädigt

Auch  bei den Freien Wählern (FW) kennt man das Problem, bestätigt der Bad Boller Bürgermeister und Kreisvorsitzende Hans-Rudi Bührle. Zwar hat Bührle nicht den Gesamtüberblick über den Landkreis, aber allein die FW-Plakate an zehn Standorten  in Bad Boll wurden zu einem Drittel beschädigt. In Gammelshausen sei es ähnlich. Vor allem entlang von Straßen mit Gehwegen und vermehrt seit vergangener Woche komme es zu Beschädigungen, betont der Rathauschef. „Das ist natürlich schade, weil wir stecken viel ehrenamtliche Arbeit und Geld in die Plakate.“

Linke so verschont geblieben wie lange nicht

Mit Beschädigungen und Schmierereien hatte bei früheren Wahlen die Linke im Landkreis ihre liebe Not. Dieses Mal ist der Kreisvorsitzende Christian Stähle angenehm überrascht. Es gebe weder Beschädigungen noch Schmierereien zu beklagen. „So verschont sind wir noch nie geblieben, seit ich in Göppingen Politiker bin“, sagt Stähle. Früher seien oft Hakenkreuze auf die Plakate der Linken gemalt worden, jedoch seien die rechten Gruppierungen wohl nicht mehr so aktiv. Der Hauptgrund für den Rückgang der Problematik ist nach Meinung Stähles: „Ich glaube, dass wir Linken im Parteiengefüge des Westens angekommen sind.“ Deshalb störe sich auch kaum noch jemand an den Plakaten.

2017 war der Schwund bei der CDU größer

Zerstört oder beschmutzt würden die Plakate seiner Partei in der Regel selten, sagt Kai Steffen Meier, der Kreisvorsitzende der CDU. Eine Ausnahme gab es vor der Bundestagswahl im Jahr 2017: „Da sind in Geislingen innerhalb einer Nacht 20 Prozent unserer Plakate verschwunden. Das haben wir damals auch zur Anzeige gebracht.“

Eigentlich wäre er dafür, dass sich alle Parteien darauf verständigen, in Zukunft weniger zu plakatieren, fügt Meier hinzu. „In den Sozialen Netzwerken sagen viele, dass es einfach zu viel ist.“ Seiner Meinung nach hätten Plakate keine große Auswirkung auf die Wahlentscheidung der Bürger. „Über Flyer in den Briefkästen oder den persönlichen Kontakt am Wahlstand erreichen wir sie besser.“

Beschädigungen der Wahlplakate bei SPD im Landkreis Göppingen „kein großes Thema“

Gerade bei den Kommunalwahlen sei die Beschädigung von Wahlplakaten für ihre Partei bisher kein großes Thema gewesen, berichtet die Kreisvorsitzende der SPD, Sabrina Hartmann. „Das kommt selten vor und auch nicht großflächig“, sagt sie. Vereinzelt würden Plakate beschädigt oder besprüht. Bei Landtagswahlen gebe es eher Schmierereien, sagt Hartmann. „Aber unsere Ortsvereine haben das auf dem Schirm.“

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Bis zu zwei Jahre Haft bei Sachbeschädigung


Strafe Insgesamt 40 beschädigte oder gestohlene Wahlplakate  unterschiedlicher Parteien hat das Polizeipräsidium Ulm seit Mitte April im Landkreis Göppingen registriert. Das Strafgesetzbuch sieht bei Diebstahl eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor, teilt die Polizei auf Nachfrage mit. Bei Sachbeschädigung drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gibt es spezielle Regelungen.

Genehmigung Um plakatieren zu dürfen, müssen die Parteien bei den Kommunen eine Sondergenehmigung beantragen, erläutert Philipp Theiner, Leiter des Geislinger Ordnungsamts. Es gibt Auflagen: Jede Wählervereinigung darf in Geislingen höchstens 50 Wahlplakate anbringen. Nicht erlaubt ist das Plakatieren zum Beispiel an Ampeln, Verkehrsschildern, Bäumen oder Wartehäuschen. Darüber hinaus habe jede Kommune einen Spielraum, wo sie Wahlplakate zulässt und wo nicht – zum Beispiel, wenn denkmalgeschützte Gebäude oder historische Stadtteile betroffen sind, sagt Theiner. So sei es in Geislingen verboten, Wahlwerbung an den Kandelabern in der Fußgängerzone anzubringen. Deswegen habe das Ordnungsamt in den vergangenen Tagen insgesamt acht Plakate von fünf unterschiedlichen Wählervereinigungen von den Kandelabern abgehängt – und  dies den betroffenen Parteien auch mitgeteilt.