Hattenhofen Bauhofleiter in Hattenhofen unter Beschuss

JÜRGEN SCHÄFER 18.07.2014
Wahlanfechtung in Hattenhofen: Ein Gemeinderat wollte verhindern, dass der Bauhofleiter Ratsmitglied bleibt. Begründung: Befangenheit liege vor.

Zehn Jahre ist der Hattenhofer Bauhofleiter Jürgen Kehm Gemeinderat, und keiner hat daran gerüttelt. Jetzt aber doch. Gleich 23 Bürger um den scheidenden Gemeinderat Wolfgang Liebrich haben gegen Kehms dritte Amtszeit Einspruch erhoben.

Dafür gab es einen Auslöser. Auf Seiten von Liebrichs Bürgergemeinschaft kandidierte eine Verwaltungsangestellte, die die Poststelle im Auftrag der Gemeinde führt. Die durfte zwar kandidieren, hätte aber ihr Amt nicht antreten dürfen. Weil sie, im Unterschied zum Bauhofleiter, überwiegend gedankliche Arbeit leiste, der Bauhofleiter hingegen überwiegend körperliche, so Bürgermeister Jochen Reutter. Der Hintergrund: Für Angestellte und Beamte hat der Gesetzgeber die Wählbarkeit eingeschränkt, erläutert der Leiter des Kommunalamts im Landratsamt, Franz Nagel. Für Arbeiter aber nicht. "Das ist im Grundgesetz verankert."

Dass Kehm überwiegend körperliche Arbeit leiste, hat die Gemeinde schon vor zehn Jahren dargelegt und jetzt angesichts des Einspruchs noch einmal präzisiert: Nur zu 19 Prozent sei er leitend tätig. Das habe eine Erfassung über 28 Arbeitstage ergeben.

Für Liebrich ist diese Quote unerheblich. Prägend für einen Bauhofleiter seien die Leitungsaufgaben, die er mit demselben Gewicht und Entscheidungsspielraum wie ein Hauptamtsleiter versehe. Daraus resultierten gegenseitige Abhängigkeiten, Einflussmöglichkeiten und Befangenheit. Dies passe nicht zu der Kontrollfunktion des Gemeinderates. Liebrich verweist darauf, dass die Frage der Befangenheit von Bauhofleitern beispielsweise in Westerheim Wellen schlug. Andererseits sei es "grotesk", dass eine Angestellte für den Postdienst nicht Gemeinderätin werden dürfe. "Das hat mit der Gemeindeverwaltung nichts zu tun."

Liebrich und seine Mitstreiter haben schon vor der Wahl versucht, das Verwaltungsgericht für dieses Thema zu interessieren. Aber das Gericht verwies sie auf die Wahlanfechtung nach der Wahl. Da war für ihre Kandidatin zwar das Rennen gelaufen, sie landete auf einem aussichtslosen Platz. Aber Liebrich bleibt dabei: "Hier läuft etwas falsch." Sein Einspruch beim Kommunalamt wurde abgewiesen, Nagel verwies auf die Rechtslage. Liebrich: "Auch da hat man sich um eine Aussage gedrückt."

Auch im Gemeinderat erlitt Liebrich eine Niederlage: Er stimmte als einziger gegen Kehms Wiedereinzug. Vier Fraktionskollegen waren dafür, Hans Haller enthielt sich der Stimme. Jetzt könnte Liebrich noch gegen den Bescheid des Kommunalamtes klagen. Ob er das tut, lässt er offen.

KOMMENTAR WAHLANFECHTUNG: Vertrauensbeweis gerechtfertigt