Es ist ein Balanceakt, jedes Mal. Ein Bau- oder Gewerbegebiet wird geplant, die Innenstadt saniert. Immer ist es für Bürgermeister und Stadtplaner eine Abwägung: Landschaftserhalt und Umweltschutz auf der einen Seite, mehr Fläche für Unternehmen und mehr Grundstücke für Wohnbauwillige auf der anderen. Aber nicht nur das beschäftigt die Verantwortlichen in den Rathäusern, auch wie die Bürger mitgenommen oder beteiligt werden, spielt eine immer größere Rolle.

Also einfach mehr Bürgerbeteiligung? Gar nicht so einfach, jede öffentliche Veranstaltung und Aussprache kostet Nerven – die Bürger und die Politiker. Auch kostet sie Zeit, und das obwohl viele Vorhaben von den ersten Ideen bis zum Baubeginn auch ohne Bürgerbeteiligung schon lange dauern.

Mehr zum Für und Wider von Bürgerbeteiligungen und Beispiel aus dem Kreis, lesen Sie in der Donnerstagsausgabe der NWZ sowie im E-Paper ab 19 Uhr am Mittwoch.

Vorgaben im Baugesetzbuch


Regelung Das Mindestmaß an Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung schreibt das Baugesetzbuch vor: „Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben“, lautet § 3.

Information Die Öffentlichkeit ist spätestens mit der Diskussion eines Vorhabens im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen hergestellt, allerdings sind die Publikumsplätze oft gar nicht oder nur sehr spärlich besetzt.

Einsicht Die „Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung“ kommt für die Bürger dann, wenn die Pläne für ein Vorhaben öffentlich – meist im Rathaus – ausgelegt werden, und jeder Bürger seine Bedenken äußern kann, auch das ist im Baugesetzbuch niedergelegt.

Erster Bürgentscheid in Albershausen


Begehren Es gab auch schon Initiativen für Bürgerentscheide zu Baugebieten im Landkreis. Mit unterschiedlichem Erfolg. Am 2. Juni 2017 hat der Uhinger Gemeinderat einen von der Bürgerinitiative „Rettet Charlottensee-Naherholung“ geforderten Bürgerentscheid zum Neubaugebiet Weilenberger Hof III wegen unzulässiger Fragestellung abgelehnt. In Albershausen kam es am 16. September 2018 zum Bürgerentscheid. 55,7 Prozent der Albershäuser votierten für eine Bebauung des „Jedermannswiesle“, das eine Initiative erhalten wollte.