Kreis Göppingen Baehrens trotz Bedenken für die Pkw-Maut

Abgeordnete Heike Baehrens schluckt die "Kröte" Pkw-Maut und stimmt zu.
Abgeordnete Heike Baehrens schluckt die "Kröte" Pkw-Maut und stimmt zu.
Kreis Göppingen / SWP 30.03.2015
Auch die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens hat am Freitag der Maut zugestimmt. Sie steht dieser Abgabe aber kritisch gegenüber.

In einer persönlichen Erklärung nimmt die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens zu ihrem Abstimmungsverhalten in Sachen Maut im Bundestag Stellung. Der Bundestag hatte vergangene Woche über den Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten "Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" abgestimmt.

"Diese Pkw-Maut ist kein Kernanliegen der SPD - mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben", teilt Baehrens mit. "Wir konnten in zähen Verhandlungen Verbesserungen durchsetzen. Diese machen es uns leichter, diese Kröte zu schlucken". Kritisch bewertet Baehrens nach wie vor die Höhe der zu erwartenden Einnahmen. Sämtliche Maut-Einnahmen sollen aber voll für den Straßenbau verwendet werden. Und: "Das Geld muss endlich dahin fließen, wo es auch benötigt wird", sagt Baehrens mit Blick auf die A 8.

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