Kreis Göppingen Baehrens drängt auf Ausbau von freiem WLAN

Mehr freie WLAN-Netze und klare Haftungsregeln fordert Heike Baehrens.
Mehr freie WLAN-Netze und klare Haftungsregeln fordert Heike Baehrens.
Kreis Göppingen / SWP 08.04.2015
Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens wirbt für einen leichteren Zugang zum freien WLAN. Ein Gesetzentwurf verspricht Rechtssicherheit.

Die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens macht sich für einen Ausbau des freien WLAN stark. "Öffentlich zugängliches, drahtloses Internet in Fußgängerzonen, Rathäusern oder bei öffentlichen Veranstaltungen sind für Städte und Gemeinden ein echter Standortvorteil", erklärt sie in einer Pressemitteilung, nennt aber zugleich ein Manko: "Bisher gibt es im Kreis Göppingen nur wenig Initiativen. Ein positives Beispiel ist das Free-Key-Netzwerk in der Geislinger Fußgängerzone."

Bislang scheitere die Einrichtungoft an der Unsicherheit, ob ein Anbieter haftbar gemacht wird, wenn ein Nutzer zum Beispiel illegale Dateien herunterlädt (Störerhaftung). In einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums würden öffentliche und geschäftsmäßige WLAN-Betreiber von der Haftung freigestellt. Dazu müssten sie ihr Netz verschlüsseln und eine Erklärung ihrer Nutzer einholen. Das sorge für Rechtssicherheit.

Kritik kommt im Kreis bereits von den Piraten. Der Entwurf sei für das Ziel, mehr Hot-Spots für freies WLAN zu schaffen, kontraproduktiv. "Anstatt die Störerhaftung endlich abzuschaffen, werden private Anbieter von Hotspots weiter stark benachteiligt. Eine ordentliche Abdeckung mit öffentlichen WLAN-Netzen, etwa durch Freifunk-Initiativen, rückt dadurch in Ferne", lässt Landtagskandidat Julian Beier aus Gingen in einer Mitteilung verlauten. Private Anbieter würden nur dann nicht haften, wenn sie die Namen aller Nutzer kennen. Mit Blick auf freien, anonymen Meinungsaustausch lehnen die Piraten jedoch einen Identifizierungszwang ab.

Auch geschäftsmäßige WLAN-Betreiber müssten im Einzelfall nachweisen, dass ihre Nutzer eingewilligt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. So werde aber ein aufwendiges Registrierungsverfahren notwendig, was das Ziel des Gesetzesentwurfs ad absurdum führe.