Im Fall der Lebensmittelkontrolle beim Heininger Bäckerei-Filialisten Albrecht Kauderer bleibt der Firmenchef dabei: „Das Landratsamt hätte das gar nicht veröffentlichen dürfen.“ Nur bei einer unmittelbaren Gefährdung der Verbraucher oder wenn mehrfach gravierende Mängel festgestellt werden, dürfe die Behörde an die Öffentlichkeit gehen. Der Abteilungsleiter Lebensmittelüberwachung beim Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz, Stephan Ludwig, bestätigt Kauderers Aussage – zumindest den zweiten Teil: „Bei wiederholten oder erheblichen Verstößen“ müsse der Name des betroffenen Unternehmens öffentlich genannt werden, dies sei hier der Fall.

Anhörung ist Pflicht

Ludwig verweist darauf, dass betroffene Firmen vor der Veröffentlichung angehört werden. „Sie haben dann die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen“. Dies sei hier seitens der Bäckerei aber nicht geschehen. Bei einer Kontrolle waren in der Filiale an der Riedstraße in Heiningen unter anderem Motten und vereinzelt Maden festgestellt worden.

Zwei Nachkontrollen?

Kauderer ärgert sich auch darüber, dass in der Veröffentlichung des Landratsamts von zwei Nachkontrollen die Rede ist, was so nicht stimme. Ludwig bleibt aber dabei: „Es gab zwei Nachkontrollen.“ Der Bäckermeister räumt ein, dass vier Wochen nach dem ersten Besuch der Kontrolleure eine letzte Nachkontrolle stattfand: Doch dabei sei es nur um unbedeutende Dinge wie etwa einen falschen Wasserschlauch gegangen. „Nach zwei Tagen müssen die Maden weg sein und der Kammerjäger muss dagewesen sein“, unterstreicht der Bäcker. Dies sei entscheidend und bei der ersten Nachkontrolle auch der Fall gewesen.

Rechtslage ist klar

Für Lebensmittelkontrolleur Ludwig ist klar: „Wenn wir Mängel feststellen, veröffentlichen wir.“ Die Behörde ist dazu auch verpflichtet, geregelt wird das Vorgehen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Hier ist die Veröffentlichungspflicht festgeschrieben, sie lag jedoch lange auf Eis. Das Land Niedersachsen hatte einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, im März 2018 entschied das Gericht dann, dass die Veröffentlichungen zulässig sind, aber zeitlich begrenzt werden müssen. Seit 30. April dieses Jahres ist das Gesetz nun in der neuen Fassung in Kraft: Es wurde festgelegt, dass die Namen der betroffenen Unternehmen nach sechs Monaten von den Behörden wieder aus dem Netz genommen werden müssen.