Im Landesverkehrsministerium herrscht Zuversicht: „Die Planung für den weiteren Ausbau der B 10 bei Geislingen geht voran. Alle Akteure ziehen an einem Strang“, schreibt die Pressestelle in einer Mitteilung. Dies sei nun in Stuttgart bei einem Gespräch des Amtschefs Uwe Lahl mit Vertretern aus dem Landkreis Göppingen deutlich geworden.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi hatte nach den Irritationen der vergangenen Woche um dieses Gespräch zur Klärung des Sachstandes gebeten und den Geislinger Oberbürgermeister Frank Dehmer wie auch den Vorsitzenden der Bürgeraktion „B 10 Neu“, Hans-Peter Maichle, dazu eingeladen. Ministerialdirektor Lahl sagte: „Wir sind uns einig, dass das Projekt auf einem guten Weg ist und nun die Voraussetzungen geschaffen sind, dass der Bund zeitnah den Gesehen-Vermerk erteilen kann.“ Dieser Vermerk ist die Voraussetzung für die weiteren Planungsschritte und das Planfeststellungsverfahren.

Dehmer sagte: „Das Gespräch hat Klarheit geschaffen und gezeigt, dass die aktuell über die Medien ausgetragenen Diskussionen wohl doch in großen Teilen wieder einmal nur Nebelkerzen waren.“

Ausnahmegenehmigung der EU erforderlich

Zuletzt habe es in der Öffentlichkeit Irritationen darüber gegeben, ob es wegen im Planungsraum vorhandener bedeutender Vogelschutzgebiete zu weiteren Verzögerungen kommen könne, heißt es in der Pressemitteilung. Vom Ministerium sei in dem Gespräch dargelegt worden, dass die Vogelschutz- und FFH-Problematik in den Planunterlagen berücksichtigt werde und „keine Verzögerungen bei der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zu erwarten“ seien.

Lahl ging aber nicht näher darauf ein, inwieweit sich die erforderliche Ausnahmegenehmigung der EU-Kommission auf den Zeitplan auswirkt. Dass diese wegen der Schutzgebiete notwendig ist, daran besteht kein Zweifel: Erst vor wenigen Tagen hatte ein Sprecher des Verkehrsministeriums dies bekräftigt.

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