B 10 B 10: Entscheidung ist ganz nah

HELGE THIELE 17.07.2015
In die Debatte über den Weiterbau der neuen B 10 bis Gingen-Ost ist offenbar Bewegung gekommen: Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) sagte am Freitag in Süßen: „Wir sind Millimeter vor einer Baufreigabe.“ Mit einem Leitartikel von Helge Thiele.
Nein, die Baufreigabe hatte Norbert Barthle, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Freitagabend nicht im Gepäck. Doch was er bei seinem Besuch auf der weit gediehenen Baustelle der Süßener Umgehung (B 466) mitbrachte, ließ die anwesenden Bürgermeister dann doch aufhorchen: „Wir sind Millimeter vor einer Baufreigabe“ für den Weiterbau der neuen B 10. Es sei „wie im Advent“, man müsse „noch ein paar Nächte schlafen“. Die Entscheidung darüber, ob aus dem im Mai vom Bundestag beschlossenen Investitionsprogramm der nächste B-10-Abschnitt von Süßen-Ost bis Gingen-Ost (14,7 Millionen Euro) finanziert werde, solle aber noch „vor der Sommerpause“ fallen, kündigte Barthle an.

Der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber (CDU) hofft jetzt auf „Sommerweihnachten“. Er bekräftigte: „Die Region steht hinter dem Projekt.“ Gingens Bürgermeister Marius Hick schenkte Barthle eine leere Tasche, die in Berlin doch bitte mit der Baufreigabe gefüllt werden möge, und stellte fest: „Ihr Besuch passt gut zu diesem Tag.“ Am Freitag wurde die Ausschreibung für die neue B-10-Brücke zwischen Süßen und Gingen veröffentlicht, deren Bau der Bund vorzeitig freigegeben hatte.

Die CDU lobte die CDU, weil natürlich auch schon Landtagswahlkampf ist: Barthle dankte seinem Bundestagskollegen Färber und der Landtagsabgeordneten Nicole Razavi dafür, „wie weit“ man im Landkreis bei der Vorbereitung des B-10-Weiterbaus sei. „Die Voraussetzungen sind sehr gut“, bekräftigte der Staatssekretär. Razavi wiederum, die vor wenigen Tagen mit Guido Wolf, dem Spitzenkandidaten ihrer Partei, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einen Besuch abgestattet hatte, meinte zu Barthle: „Da sieht man, wie wichtig es ist, einen Staatssekretär aus Baden-Württemberg im Verkehrsministerium zu haben.“

Dass die Grünen in Berlin im Haushaltsausschuss und im Bundestag das Investitionsprogramm abgelehnt haben, nannte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion „kontraproduktiv“, die „erneut vollmundigen Forderungen“ von Landesverkehrsminister Winfried Hermann nach Freigaben und mehr Geld für den Bundesfernstraßenbau bezeichnete Razavi als „Witz“. Sollte es in Kürze zu einer Freigabe für den B-10-Weiterbau kommen, möchten die Christdemokraten den Erfolg auch für sich verbuchen. Dazu passte auch eine Äußerung von Barthle, die als weiterer Seitenhieb gegen Grün-Rot verstanden werden konnte: „Das Bundesverkehrsministerium orientiert sich nicht an der Priorisierung des Landes. Die spielt für uns keine Rolle. Wir haben andere Kriterien. Für uns zählt bei Entscheidungen vor allem der verkehrliche Nutzen.“

Die Konkurrenz der Projekte ist groß: In Baden-Württemberg gebe es derzeit 16 baureife Straßenbauvorhaben mit einem Gesamtvolumen von 500.000 Euro, erläuterte der Staatssekretär. Was das für die längst noch nicht planfestgestellten B-10-Abschnitte Gingen-Ost bis Geislingen-Mitte (72 Millionen Euro) und hinaus bis Geislingen-Ost (149 Millionen Euro) bedeutet, ist unklar. Geislingens OB Frank Dehmer war in Süßen dabei und berichtete Barthle von den 30.000 Fahrzeugen, die täglich durch Geislingen rollen. Erlösung ungewiss.

Leitartikel von Helge Thiele: Das Prinzip Hoffnung

Es ist ein Kampf, der seit Jahrzehnten währt. Zwar gab es auch Erfolgserlebnisse. Der schrittweise Weiterbau der neuen B 10, die derzeit hinter Süßen endet, dauert aber derart lange, dass viele Bürger im Landkreis Göppingen den Glauben an die Verkehrspolitik verloren haben. Allerdings liegt der Fehler weniger bei den wechselnden Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie den (Verkehrs-)Ministern, sondern an der Systematik der Straßenbaupolitik selbst. Es gibt unzählige Projekte in Deutschland, aber nicht genügend Geld in den jeweiligen Töpfen. Das Ergebnis nennen die Befürworter Gerechtigkeit, die Kritiker bezeichnen es als Stückwerk. Erschwerend hinzu kommt das ständige Gerangel und Schwarze-Peter-Spiel zwischen Land und Bund, wo oft genug unterschiedliche Koalitionen das Sagen haben, was zu Parteiengezänk führt. Die Bürger, die endlich eine Verkehrsentlastung für ihre Orte wollen, sind des Dauerzoffs überdrüssig.

Was wäre die Alternative? Straßenvorhaben in einem Rutsch zu planen und zu bauen? Wer könnte das bezahlen? Alle wissen, dass in den vergangenen Jahren viel zu wenig in die Infrastruktur investiert wurde. Doch neue Großprojekte stoßen heutzutage auch auf größere Widerstände als früher. Außerdem hat man landauf, landab so lange mit der Instandhaltung bestehender Verkehrswege gewartet, dass hier ein riesiger Sanierungsstau entstanden ist, der in den kommenden Jahren ebenfalls Milliarden verschlingt.
Gegen die Stimmen der Opposition, darunter die Grünen, hatte der Bundestag im Mai eine Investitionsoffensive von sieben Milliarden Euro beschlossen, davon sollen rund vier Milliarden in den Verkehrsetat fließen.

Seit Freitag gibt es nun neue Hoffnung: Ein Teil der Summe soll offenbar in den Weiterbau der neuen B 10 fließen. Für den Landkreis, in dem Wirtschaftskraft und Innovation zu Hause sind, wäre das eine erlösende Nachricht. Das Filstal darf und will sich nicht abhängen lassen von der Region, liegt der Kreis doch heute schon am Rand eines Ballungsraums und deshalb oft im Windschatten.

Ausgestanden ist der quälende Kampf um die neue B 10 damit noch lange nicht. Auch Geislingen erstickt im Durchgangsverkehr, mit allen Nachteilen, die eine Stadt und ihre Bürger dadurch erleiden müssen. Daher ist es wichtig, das dicke B-10-Brett weiterzubohren – am besten überparteilich und in aller Sachlichkeit.

Neue Straßen allein sind allerdings auch kein Allheilmittel. Mit genauso viel Vehemenz muss um die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs gerungen werden – im ganzen Kreis.