Verkehr Ausbau der A 8 kommt auf den Gabentisch

Kreis Göppingen / SWP 23.12.2017
Die Planung für den Albaufstieg der A 8 im Kreis Göppingen wird wieder aufgenommen. Politiker aus der Region sind erfreut und fordern zügiges Vorgehen.

Als „höchst willkommene Weihnachtsbotschaft, für die wir dankbar sind”, bezeichnet Landrat Edgar Wolff in einer Pressemitteilung die Neuigkeit. Der Bund hat das Land jüngst angewiesen, die Planung für den Alb­aufstieg der A 8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt wieder aufzunehmen. Auf bayerischer Seite sei die West-Ost-Magistrale bereits sechsstreifig ausgebaut, der Flaschenhals am Albtrauf stelle dagegen weiterhin eine permanente Stau-Falle dar und belaste Städte und Gemeinden, betont Wolff.

„Die Wiederaufnahme des Planverfahrens begrüße ich ausdrücklich“, bekräftigt der Landrat die jahrelangen Forderungen des Kreises und der gesamten Raumschaft. „Der Neubau des Alb­aufstiegs ist überfällig und für unseren Standort extrem wichtig.“ Immer wieder hatte der Landrat das Ziel gefordert, binnen zehn Jahren die neue Trasse abzuschließen. Über alle Parteigrenzen hinweg setzte man sich sowohl beim Verkehrs- als auch beim Finanzminister in Berlin dafür ein, dass das „international bedeutsame Projekt“ bald realisiert wird, heißt es weiter.

„Wenn der von Staatssekretär Barthle skizzierte Weg so eintritt, könnten wir nach einer Bauphase von rund fünf Jahren bis 2026/27 am Ziel sein”, formuliert Wolff seine Erwartungen für die nächsten Jahre. Entscheidend sei, die Finanzierung zu klären. Die klaren Signale aus Berlin vom Herbst 2016, dass der Albaufstieg am Geld nicht scheitern werde, habe er aber noch sehr wohl im Ohr. Daran werde man auch die neue Bundesregierung deutlich erinnern und messen, kündigt der Landrat an. Der breiten Unterstützung aus Politik und Verwaltung sei er sich diesbezüglich sicher.

„Eine wirklich gute Nachricht zum Jahresende“ sieht auch die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi darin, dass die Planung für das Projekt nun freigegeben ist. „Das ist eine ganz wichtige Entscheidung, um einen der größten Autobahnengpässe in Deutschland auf absehbare Zeit beseitigen zu können“, teilt Razavi schriftlich mit. Was seit Jahrzehnten fast unmöglich schien, sei jetzt in greifbare Nähe gerückt.

Der Ausbau des Albaufstiegs sei auch für den Landkreis Göppingen und insbesondere für das Obere Filstal wichtig, um Infrastrukturprobleme zu lösen und die Menschen von der hohen Verkehrsbelastung zu entlasten, sagt die Verkehrspolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.

Razavi fordert für die kommende Zeit: „Alle Beteiligten, Bund und Land, müssen diese positive Ausgangssituation nun beim Schopfe packen. Wir investieren mehr denn je in die Infrastruktur. Jetzt muss die Planfeststellung für den Albaufstieg durch das Land zügig voran und zum Abschluss gebracht werden.“ Es zeige sich, wie wichtig es sei, dass eine langjährige Forderung der CDU – deutlich mehr Personal und Geld für die Planung von Straßen – mit dem jüngst beschlossenen Doppelhaushalt 2018/19 realisiert werden konnte. „Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, nun muss schnell geplant werden“, sagt Razavi abschließend.

Auch die SPD-Abgeordneten Heike Baehrens und Sascha Binder begrüßen einer Pressemitteilung zufolge die Entscheidung des BMVI: „Wir sind froh, dass dieses Signal noch vor Jahresende gekommen ist und es mit dem Albaufstieg endlich vorangeht“, äußern sich die beiden in einer Pressemitteilung. Der Albaufstieg sei eines der wichtigsten Verkehrsprojekte im ganzen Bundesgebiet. „Mit dem Albaufstieg wird das letzte Nadelöhr auf dieser wichtigen europäischen Ost-West-Tangente geschlossen“, stellt der Landtagsabgeordnete Sascha Binder fest.

Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens betont, dass sie seit Jahren eine klare Aussage vom Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur Finanzierung des Albaufstiegs eingefordert habe. „In Zeiten einer starken Konjunktur mit guten Steuereinnahmen ist es vernünftig, dieses Vorhaben aus öffentlichen Kassen zu stemmen“, sagt  Baehrens.

2005 wurde das Projekt wegen der ungeklärten Finanzierung gestoppt, da eine angestrebte öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) nicht zustande kam. Die SPD drängt darauf, wichtige Infrastrukturprojekte aus staatlichen Mitteln zu bezahlen. Der Bundesrechnungshof stellte in einem Gutachten fest, dass dies den Steuerzahler meist günstiger komme als ÖPP-Projekte beim Straßenbau, heißt es in der Pressemitteilung.

„Unser Einsatz hat Früchte getragen – das ist eine sehr erfreuliche Nachricht kurz vor Weihnachten für die betroffenen Menschen“, kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber die Entscheidung des BMVI in einer Pressemitteilung. Das Land sei nun gefordert, das Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Die Finanzierung sei durch den Bund gesichert.

Bereits 2014 hatte der Bund das Land beauftragt, die Planungen aufzunehmen, so Hermann Färber. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde dieser Abschnitt mit „höchster Dringlichkeit“ eingestuft. Dadurch, dass der Bund für diesen Bauabschnitt nun einen Gesehensvermerk erteilt hat, seien alle rechtlichen Voraussetzungen für die weiteren Schritte erfüllt.

„Das Ziel muss sein, das Nadelöhr am Drackensteiner Hang zu beseitigen und die Menschen im Oberen Filstal schnellstmöglich vom Verkehr zu entlasten“, fordert der Bundestagsabgeordnete.

Zum Weiterlesen: Nadelöhr wird ausgebaut

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