Statt Palmen und Reggae nur Novembertristesse und Katzenjammer: Die erste Jamaika-Koalition auf Bundesebene wird es nun doch nicht geben, nachdem die FDP kurz vor Ende der Sondierungsgespräche den Ausstieg aus den Verhandlungen bekanntgegeben hat. Ratlosigkeit auch bei den Politikern im Landkreis. Wobei das Aus für den FDP-Kreisvorsitzenden Armin Koch nicht überraschend kam: „Das hat sich intern bei uns im Laufe der Woche schon abgezeichnet.“

Dass die FDP schuld am Scheitern der Gespräche sein soll – diesen Schuh will sich Koch nicht anziehen. Der Schwarze Peter liege vielmehr bei der Union: Die CSU mit einem bundesweiten Stimmenanteil von lediglich sechs Prozent „kann doch nicht meinen, sie kann hier das Rad nochmal neu erfinden“. Die FDP habe letztlich gar keine andere Wahl gehabt: „Man hat sich lang genug unterhalten und einiges zu Papier gebracht – in den letzten 48 Stunden wurde das dann wieder in Frage gestellt.“

Koch erinnert an die Erfahrungen, die seine Partei nach der Koalition mit der CDU gemacht habe und verweist auch auf die SPD, die in der Opposition bleiben will: „Die SPD hat ihren Denkzettel gekriegt, wir hatten unseren Rauswurf aus dem Bundestag.“ Deshalb müssten die Freien Demokraten auch besonders vorsichtig sein: „Wenn wir jetzt hergehen und machen nicht das, wofür wir gewählt worden sind, dann können wir die FDP abwickeln.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber nennt es „bedauerlich, dass einer der vier Partner im Alleingang die Verhandlungen abgebrochen hat“ – auch wenn klar gewesen sei, dass die Sondierungsgespräche bei vier recht unterschiedlichen Parteien nicht einfach werden würden. Das für eine stabile Regierung nötige Grundvertrauen zwischen den Koalitionspartnern könne man aber nicht erzwingen, sondern nur durch Kompromissbereitschaft erarbeiten.

In Neuwahlen sieht Färber keine ­Lösung: Das könne man den Wählern und Steuerzahlern nicht zumuten, „und sie werden zurecht darüber empört sein“. Kritik übt Färber auch an der SPD, die sich ihrem Wählerauftrag und der Staatsräson bislang aus unverständlichen Gründen verweigert habe. „Jede Partei sollte sich ihrer Verantwortung bewusst sein“, sagt er. „Hier müssen die Interessen Deutschlands und nicht die von Parteien im Vordergrund stehen, das gilt auch für die SPD. Wir können nicht so lange wählen, bis es allen passt.“

Für Alexander Maier, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Grünen, ist die Rolle der FDP unrühmlich: „Mir kommt’s so vor, als hätten die einfach keine Lust auf Verantwortung – das hätten sie aber schon vor vier Wochen sagen können.“ Da sei die Position der SPD wenigstens konsequent, die Sozialdemokraten hatten gleich nach der Wahl angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen. Für Grüne und CSU seien die Verhandlungen schwieriger gewesen als für die FDP, meint Maier und wundert sich umso mehr über den Abbruch der Gespräche. Neuwahlen seien nun aber die schlechteste aller Möglichkeiten, am ehesten sympathisiert Maier mit der Option einer Minderheitsregierung.

Ruhe bewahren und prüfen, wo sich Kooperationen abzeichnen – so lautet jetzt die Devise der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens. Ihre Partei werde selbstverständlich reflektieren, welche Rolle sie angesichts der neuen Lage einnehmen sollte und alle denkbaren Optionen intensiv diskutieren. Das Scheitern der Sondierungsgespräche hat sie angesichts der erheblichen Konfliktpunkte „nicht völlig überrascht“. Einzelne Verhandler seien durch wenig konstruktive Sticheleien negativ aufgefallen – das habe die Gespräche sicher belastet. Ohne gegenseitiges Vertrauen könne es keine handlungsfähige Koalition geben.

AfD-Kreisvorsitzender Volker Münz, im September in den Bundestag gewählt, hätte nichts gegen Neuwahlen: „Wir können davon noch profitieren, dann wird das Original gewählt – und nicht die FDP.“ Er spricht von „einem Trauerspiel, das die etablierten Parteien abgeliefert haben“. Dennoch räumt Münz ein, dass er von der Entwicklung überrascht wurde: „Meine Prognose war, sie raufen sich zusammen, um Neuwahlen zu verhindern.“

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