Bad Überkingen Aus DEM BAD ÜBERKINGER GEMEINDERAT

Bad Überkingen / HN 12.07.2014

Kurz war die am Donnerstag angesetzte Bürgerfragestunde im Bad Überkinger Gemeinderat. Es gab zwar etliche Zuhörer, doch die Mütter waren vor allem wegen der geplanten Einführung der Ganztagesbetreuung gekommen - und hatten somit keine Fragen.

Es muss alles seine Ordnung haben. Deshalb musste der Gemeinderat jetzt auch noch formell besiegeln, was in der Praxis schon seit fast einem Vierteljahrhundert problemlos funktioniert. Hintergrund bildet der Bau eines Abwassersammlers bei Salach, in den auch das Abwasser aus Oberböhringen eingeleitet wird. Die Gemeinde Bad Überkingen hat sich zwar als Mitglied des Abwasserzweckverbandes Mittlere Fils gemäß der gemessenen Abwassermengen bereits am Bau und in der Folge auch an den Unterhaltungskosten beteiligt. Die Gemeindeprüfungsanstalt moniert aber schon seit Längerem, dass der Sammler in der Verbandssatzung nicht als Verbandsaufgabe definiert und entsprechende Umlagen somit auch nicht rechtsgültig sind. Da Bad Überkingen mit 0,518 Prozent im Verteilerschlüssel mit Abstand "das kleinste Licht ist", wie Bürgermeister Matthias Heim feststellte, hatte der Gemeinderat keine Probleme, die fehlende Formalie einstimmig abzusegnen.

Ebenfalls einstimmig wurde der Bürgermeister ermächtigt, in der Sommerpause über dringende Baugesuche auch ohne den Gemeinderat zu entscheiden. Sollte es in dem einen oder anderen Fall "komplexer werden", würde er den Gemeinderat sowieso in einer Rundmail vorab um Stellungnahme bitten, versicherte Heim.