Asylunterkunft Asylstreit: Positionspapier als Ergebnis des runden Tischs

Kuchen / SWP 17.10.2016

Im Kuchener Gemeinderat geht es heute Abend um die Flüchtlingsunterbringung im ehemaligen Filba-Gebäude, gegen das sich eine Bürgerinitiative (BI) bildete (wir berichteten). Bürgermeister Bernd Rößner schreibt nun in einer Pressemitteilung, dass Vertreter der Kreis- und Gemeindeverwaltung, der Bürgerinitiative, des Gemeinderats, des AK Asyl sowie der Eigentümer des Gebäudes sich auf ein Positionspapier geeinigt hätten, das heute verabschiedet werden könne. Die Fraktionen hätten bereits signalisiert, dies zu tun.

Der Inhalt finde in großen Teilen die grundsätzliche Akzeptanz der BI. Das Papier spiegle bisherige Sichtweisen des Gemeinderats und der Verwaltung, aber auch Erkenntnisse aus Gesprächen der vergangenen Wochen, unter anderem des runden Tisches, wider. Sowohl die Gemeinde als auch die BI bekennten sich damit zur humanitären Verpflichtung einer Flüchtlingsunterbringung.

Im Positionspapier wird unter anderem eine Belegung der Unterkunft in Mischform (Familien und Einzelpersonen) angesprochen. Statt der ursprünglich geplanten Zahl von 60 Flüchtlingen sollten 25 bis 30 dort untergebracht werden. Bei der Gestaltung der Außenflächen gibt es aus Sicht der BI noch Gesprächsbedarf.  Das Papier finde die grundsätzliche Zustimmung des Landkreises. Alle am Gespräch beteiligten Vertreter seien überzeugt, so Rößner, dass es mit der Erfüllung der genannten Eckpunkte gelingen könne, eine sozial vertretbare Lösung umzusetzen.