Kreis Göppingen / Dirk Hülser Die Ulmer Staatsanwaltschaft prüft den Vorwurf der Untreue wegen den Kosten der Geburtstagsfeier in Süßen.

Ein Diplom-Ingenieur aus Geislingen hat Strafanzeige wegen Untreue gegen Landrat Edgar Wolff und den Vorsitzenden des Kreistags und CDU-Fraktionsvorsitzenden, Wolfgang Rapp, bei der Staatsanwaltschaft Ulm erstattet. Es geht um die vom Landkreis am 12. Dezember ausgerichtete Feier zu Wolffs 60. Geburtstag in der Kulturhalle Süßen, zu der 300 Gäste eingeladen waren, eingeladen hatte Rapp. Nach Angaben des Landratsamts hatte die dreistündige Feier 7500 Euro gekostet. Für Ausgaben dieser Art gebe es einen eigenen Budgetposten im Haushalt. Der Geislinger begründet seine Anzeige unter anderem so: „Steuermittel dienen nicht für die Finanzierung von privaten Vergnügungen bzw. Lustbarkeiten und der Selbstbelobigungen der ,Staatsdiener’.“ Er schreibt: „Das Verhalten der beiden angezeigten Personen erinnert an die Feudalherrschaft von Kaiser, Königen und Kurfürsten aus vergangenen Jahrhunderten.“ Auch seien viele der Ehrengäste im öffentlichen Dienst beschäftigt und hätten während der Arbeitszeit gefeiert.

„Es könnten Untreuehandlungen vorliegen“

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ulm, Stefan Adamski, sagte gestern, sobald die Anzeige vorliege, müsse „in aller Ruhe“ geprüft werden. „Grundsätzlich könnten Untreuehandlungen vorliegen“, meinte er und erklärte: „Wenn man das bejaht, sind weitere Ermittlungen nötig.“

Das Landratsamt wies am Abend die Vorwürfe in einer zweiseitigen Pressemitteilung zurück. „Da die Inhalte der Anzeige dem Landratsamt nicht bekannt sind, kann hierzu zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage gemacht werden.“ Allerdings sei es im Landkreis „seit Jahrzehnten guter Brauch, runde Geburtstage von Landräten im Rahmen eines Empfangs mit geladenen Gästen und im angemessenen Rahmen zu feiern“. So sei es den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag ein Anliegen gewesen, „den 60. Geburtstag von Landrat Edgar Wolff mit einem Empfang zu begehen“. Dies sei würdig, angemessen und trage „zum Kreisbewusstsein bei“.

Wolff habe Übernahme der Kosten angeboten

„Auch die Kosten in Höhe von 7500 Euro bewegen sich im Rahmen vergleichbarer Veranstaltungen“, schreibt Pressesprecherin Julia Schmalenberger und verweist darauf, dass die Gäste bislang schon 5000 Euro an den Kreisverein Leben mit Behinderungen gespendet hätten. Im Übrigen habe Wolff „schon frühzeitig“ eine Beteiligung oder eine Übernahme der Kosten angeboten – dies hätten die Fraktions­vorsitzenden für nicht erforderlich gehalten. 

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