Finanzen Angespannte Finanzlage in Börtlingen

Börtlingen / krib 14.03.2018

In Börtlingen wurde der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Um die hohen Ausgaben auszugleichen, erhöht die Gemeinde außerdem die Grundsteuerhebesätze.

So steigt der Grundsteuerhebesatz von 355 auf 400 vom Hundert an. Die sogenannte „Grundsteuer B“, die für Grundstückseigentümer relevant ist, steigt von 370 auf 450. Für die Eigentümer ergibt sich daraus eine durchschnittliche jährliche Mehrbelastung von rund 44 Euro.

Der Schritt sei notwendig gewesen, um den geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen. Außerdem soll durch die Erhöhung die Chance auf Landeszuschüsse für Investitionen gewahrt bleibt. Von diesen Zuschüssen hängt die Realisierung der rund 1,6 Millionen Euro teuren Sanierung der Ortsdurchfahrt ab. Hierauf wurde die Gemeinde seitens des Regierungspräsidiums und der Kommunalaufsicht „deutlich hingewiesen“, ist einer Mitteilung der Gemeinde zu entnehmen. Bürgermeister Franz Wenka verwies darauf, dass Börtlingen nach wie vor beim Finanz-Ranking der Kreiskommunen an vorletzter Stelle stehe, und eine der finanzschwächsten Gemeinden sei.

Die Schwerpunkte des aktuellen Haushaltsjahres liegen beim Grunderwerb und der Erschließung der Bauzeile Panoramaweg, dem Grunderwerb im Rahmen des Neubaus des Pflegezentrum und der Sanierung der Ortsdurchfahrt. Zum Jahresende 2018 wird der Kontostand der Gemeinde bei rund 93 978 Euro liegen. Die Verschuldung der Gemeinde wird auf 1 633 173 Euro steigen. Hiervon entfallen 360 000 Euro auf die Stromnetzgesellschaft Östlicher Schurwald. Kämmerer Artur Fries und Bürgermeister Wenka verwiesen darauf, dass die Finanzlage der Gemeinde auch durch die Investitionen 2018, insbesondere die Ortsdurchfahrt, auf das Äußerste angespannt sei. Die Gemeinde sei deshalb auch zwingend auf Ausgleichstockmittel und Fachförderungen, beispielsweise für die Sanierung des Abwassernetzes, angewiesen. Nur dann könne auf Dauer die Belastung getragen werden. Der Haushalt 2018 sei eine besondere Herausforderung gewesen – immerhin stehen Investitionen in Höhe von rund zwei Millionen Euro an. Ein rekordverdächtiger Wert für die Gemeinde.

Für den Gemeinderat war wichtig, dass die äußerst intensive Investitionstätigkeit der letzten Jahre mit dem Jahr 2018 abgeschlossen wird, heißt es in der Mitteilung weiter. Es bleibe zu hoffen, dass das Land Baden-Württemberg die großen Anstrengungen der Gemeinde, ausreichend finanzielle Eigenmittel zu aktivieren, durch entsprechend hohe Zuschüsse honoriere.

Für das Haushaltsjahr 2018 wünsche sich Wenka, dass die sorgfältig ausgearbeiteten Planzahlen auch so realisiert werden können. Für Börtlingen gelte auch weiterhin „Das Machbare vor dem Wünschenswerten“.

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