Abstimmung Albershausen vor dem Bürgerentscheid

Bauplätze oder „Jedermannswiesle“? Um dieses Grundstück in Albershausen geht es beim Bürgerentscheid am 26. September.
Bauplätze oder „Jedermannswiesle“? Um dieses Grundstück in Albershausen geht es beim Bürgerentscheid am 26. September. © Foto: Ingrid Zeeb
Albershausen / Ingrid Zeeb 15.08.2018
Bürgermeister Bidlingmaier wird vorgeworfen, durch „Drohungen“ Einfluss zu nehmen. Das stimme nicht, sagt die Verwaltung.

Wir zählen auf ihre Stimme“, appelliert die Albershäuser Bürgerinitiative, die den Bürgerentscheid am 26. September durchgesetzt hat, an die 3500 Wahlberechtigten des Ortes. „Wir möchten die Bürger dazu bewegen, unbedingt zur Abstimmung zu gehen“, sagt Sandra Kircher, eine von drei Vertrauenspersonen der Initiative. Auch Briefwahl sei eine Möglichkeit.

Die Bürgerinitiative, die sich mittlerweile „Pro Jedermannswiesle“ nennt, will die Bebauung eines rund 40 Ar großen Grundstücks an der Ecke Im Morgen/Weinhaldenstraße im Gebiet „Gemeindeländer“ verhindern. Sie ist dagegen, „dass die „grüne Oase mit den vierzig Jahre alten Bäumen, den Vögeln und dem Kleingetier im Gebüsch endgültig zerstört wird“. „Wir wollen den  Bauwahn in Albershausen eindämmen, da im Ort schon andere Baugebiete mit 60 Wohneinheiten geplant oder beschlossen sind. Das sollte doch ausreichen“, findet Dietmar Frey, ebenfalls Vertrauensperson.

Anstoß nahm eine Leserbriefschreiberin daran, dass Bürgermeister Jochen Bidlingmaier im Info-Flyer, der den Wahlbenachrichtigungen beilag, darauf aufmerksam machte, dass unter Umständen die Hebesätze und Gebühren erhöht werden müssten, wenn die im Haushalt eingeplanten 1,2 Millionen Euro aus dem Grundstücksverkauf fehlen würden. Mit einer solchen „Drohung“ würden die Wähler unzulässig beeinflusst, kritisierte sie.

Die Albershäuser Hauptamtsleiterin Ilka Sieder, die den im Urlaub weilenden Bürgermeister vertritt, sieht das anders: „Das ist keine Drohung, sondern der Bürgermeister hat die Pflicht, die Bürger in sachlicher Weise auf die Konsequenzen ihrer Entscheidung hinzuweisen.“ In dem Flyer haben die Bürgerinitiative, der Gemeinderat, in dem es unterschiedliche Auffassungen gibt, sowie der Bürgermeister jeweils eine Seite Platz, um ihren Standpunkt klarzumachen. Bürgermeister Bidlingmaier und die Gemeinderäte mit einer Ausnahme fordern die Bürger auf, mit „Nein“ zu stimmen. Die Bürgerinitiative und Gemeinderätin Sandra Hildebrandt (CDU) plädieren für ein „Ja“ am 26. September.

„Wir haben den Verkauf eingeplant, und wenn das Geld fehlt, müssen andere Lösungen her“, erläutert Ilka Sieder. Das Kommunalamt als Kontrollbehörde werde nicht zustimmen, dass Albershausen Kredite aufnimmt, solange die Grundsteuer-Hebesätze so niedrig wie derzeit bleiben. Diese sind mit Abstand die niedrigsten der Kreisgemeinden und liegen bei 280 (Grundsteuer A), 250 (Grundsteuer B) und 325 (Gewerbesteuer). „Man wird von uns zuerst verlangen, die Steuern zu erhöhen, deshalb ist diese Aussage keine Willkür des Bürgermeisters.“ Die Forderung der Initiative, das Geld einfach aus dem Sparstrumpf zu nehmen, funktioniere auch nicht: „Wenn wir das Geld 2019 aus der Rücklage nehmen, fehlt es uns später bei den mittelfristig geplanten Vorhaben“, so Sieder. „Dann strafe ich künftige Generationen ab, die hier noch gar nicht mitstimmen konnten.“

Sie sagt, sie hätte es nachvollziehen können, wenn in einer dichter bebauten Albershäuser Gegend der Wunsch nach einer öffentlichen Grünanlage geäußert würde. Aber in der gehobenen Wohnlage mit den großen Grundstücken sehe sie da eigentlich keine Notwendigkeit.

Drei Gemeinderäte werden noch deutlicher. „Wir sind der Meinung, dass persönliche Interessen einer räumlich begrenzten Interessengruppe nicht über der Gesamtverantwortung des Gemeinderats stehen dürfen“, schreiben Uwe Seitz (FWS), Bettina Greiner und Jürgen Alt (beide CDU).

Die Rechtslage

Bebauungsplan: Da für das Grundstück ein seit 20 Jahren gültiger Bebauungsplan besteht, kann sich ein Bürgerentscheid von Rechts wegen nicht gegen diesen richten. Zulässig ist ein solcher nur gegen die Entscheidung des Gemeinderats bei der Haushaltsberatung 2018, das gemeindeeigene Grundstück zu verkaufen und einer Bebauung zuzuführen. Dass der Verkauf nicht für immer, sondern nur für die Dauer von drei Jahren verhindert werden kann, ist in der Gemeindeordnung so festgelegt. Dann muss gegebenenfalls der nächste Bürgerentscheid angestrebt werden.

Abstimmung: Wenn mindestens 20 Prozent der 3500 Albershäuser Wahlberechtigten, das sind rund 700, am 26. September mehrheitlich mit „Ja“ stimmen, also dafür sind, die als Wiese genutzten Bauplätze in den nächsten drei Jahren nicht zu veräußern, dann ist der Verkauf tatsächlich vorerst gestoppt. Wird das Quorum nicht erreicht oder stimmt eine Mehrheit mit „Nein“, kann die Gemeinde das Grundstück verkaufen.

Bürgerinformation: Am Dienstag, 11. September, findet um 19.30 Uhr in der Mensa der Albert-Schweitzer-Schule eine Einwohnerversammlung statt, bei der Vertreter der Bürgerinitiative, des Gemeinderats und der Bürgermeister ihre Standpunkte darlegen und die Bürger Fragen stellen.

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