AfD AfD: Der rechte Flügel ist präsent

Björn Höcke beim Landesparteitag in Thüringen. Der Fraktionsvorsitzende hat in der AfD als Verfasser der "Erfurter Resolution" Kritik ausgelöst. In Bartenbach war er mit einem Video-Grußwort und einem Mitstreiter vertreten.
Björn Höcke beim Landesparteitag in Thüringen. Der Fraktionsvorsitzende hat in der AfD als Verfasser der "Erfurter Resolution" Kritik ausgelöst. In Bartenbach war er mit einem Video-Grußwort und einem Mitstreiter vertreten. © Foto: Michael Reichel/dpa
Kreis Göppingen / ARND WOLETZ 21.03.2015
Der aktuelle Richtungsstreit der AfD ist auch in die Versammlung des Göppinger Kreisverbands eingesickert. Vom Initiator der intern umstrittenen "Erfurter Resolution" wurde ein Video-Grußwort gezeigt.

Seit Tagen sorgt die "Erfurter Resolution" innerhalb der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) für Aufregung - und war nun auch Thema bei der Mitgliederversammlung des Göppinger Kreisverbands in Bartenbach. Die Vorgeschichte: Die AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und André Poggenburg, hatten das umstrittene Papier auf dem Erfurter Parteitag initiiert. Darin wird der Richtungsstreit zwischen neoliberalen und national-konservativen Kräften innerhalb der Partei zugespitzt. Das "Projekt AfD" sei in Gefahr, heißt es in der Resolution. Die Partei passe sich "ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes".

Ohne das Wort "Pegida" zu benutzen beklagen die Unterzeichner, die Partei habe "sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert". Viele Mitglieder verstünden die AfD aber immer noch als "grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien" und als "Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte".

Parteichef Bernd Lucke hatte daraufhin vor weiteren Flügelkämpfen gewarnt. Partei-Vize Hans-Olaf Henkel hatte die Resolution scharf kritisiert und dem Initiator Höcke sogar einen Parteiwechsel nahegelegt. "Wenn wir erfolgreich bleiben wollen, dann nur als wahre Volkspartei und nicht als sektiererische Rechtsaußenpartei, die sich auf völkisches Gedankengut reduziert und Ausländerfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Opposition gegen die verbreitete Political Correctness im Land in Kauf nimmt", sagte Henkel laut der Zeitung "Junge Freiheit". Die Initiatoren der Resolution wollten "eine AfD der schrillen Töne und der flachen Parolen", heißt es in einer Gegenerklärung.

In Bartenbach konnte wiederum Henkel-Kontrahent Höcke in einem Video-Grußwort, das eingespielt wurde, die Göppinger Mitglieder auffordern, für die "grundsätzliche Erneuerung" einzutreten. Die "Erfurter Resolution" wolle gar nicht spalten, meinte Björn Höcke.

Zu den etwa 20 Erstunterzeichnern gehörte auch Markus Frohnmaier, der am Donnerstag nach Bartenbach gekommen war. Der 24-Jährige ist baden-württembergischer Landesvorsitzender der Jugendorganisation "Junge Alternative". Im "Schützenhaus" erkoren ihn die 22 stimmberechtigten Mitglieder zum Versammlungsleiter. Er durfte unter "Verschiedenes" selber eine Rede halten. Darin wehrte er sich gegen den "Tugendterror", der derzeit im Land herrsche. Er kritisierte in der etwa zehnminütigen Rede unter anderem den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung. Der führe wie er glaubt, zu einer "Frühsexualisierung" der Jugend. Er sprach sich für das dreigliedrige Schulsystem und gegen die seiner Meinung nach verheerenden Folgen der Polizeireform aus.

Der Kampf gegen den Bildungsplan nahm in der Kreisversammlung breiten Raum ein. Auch der Kreisvorsitzende Volker Münz rief zu entschiedenem Vorgehen und Demonstrationen gegen die "Gender-Mainstream-Ideologie" auf. Münz wiederholte in seinem Bericht seine Ansicht, die AfD habe mit der Eurokritik und bei der Zuwanderungspolitik Recht behalten.

Volker Münz und Michael Busch wurden mit 16 beziehungsweise 13 Stimmen als Delegierte für den als richtungsweisend geltenden Bundesparteitag gewählt. Beide standen vor 16 Monaten im Zentrum interner Querelen im Kreisverband: Vier Vorstandsmitglieder, die sich als liberal bezeichneten, hatten damals Kritik am "harten rechten Kern" geübt, waren später ausgetreten oder sahen sich einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt.

Volker Münz (50) war im Dezember 2013 zunächst zurückgetreten, ließ sich im November 2014 aber wieder zum Kreisverbandsvorsitzenden wählen. Busch, 65-jähriger Rentner, stand in der Kritik, weil er früher Mitglied der rechtspopulistischen Partei "Freiheit" war und sich für "Pax Europa" einsetzt. Mittlerweile arbeitet Busch als Sprecher des Landesfachausschusses Innere Sicherheit, Polizei und Justiz an der Meinungsbildung in der AfD mit.

Als Ersatzkandidaten für den Parteitag wurden Simon Dennenmoser, Julian Schall, Willy Kotzbauer und Wilhelm Tauscher gewählt. Neuer Schatzmeister für den Kreisverband wurde Christian Erdhütter aus Rechberghausen, Kassenprüfer sind Wolfgang Nottebaum und Julian Schall.

Die Kandidaten für die Landtagswahl 2016 hat die AfD für die beiden Wahlkreise Göppingen und Geislingen noch nicht nominiert. Das werde wohl im Juni passieren, sagte Volker Münz: "Es gibt Druck von innen und außen, dass wir bald unsere Kandidaten wählen."

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