Ebersbach AfD will auf Streife gehen

Die AfD ärgert sich über heruntergerissene Plakate.
Die AfD ärgert sich über heruntergerissene Plakate. © Foto: Sandro Scheer
Ebersbach / Dirk Hülser 12.09.2018
Die Partei beklagt Plakat-Diebstahl und will die Täter selbst stellen.

Den Diebstahl und die Beschädigung nahezu aller Veranstaltungsplakate in Ebersbach beklagt die AfD. Laut einer Pressemitteilung von Hans-Jürgen Goßner, dem Vorsitzenden des Ortsverbands Unteres Filstal, hat der Kreisverband Anzeige gegen unbekannt erstattet. „Der Diebstahl von Wahlplakaten ist mehr als ein reines Eigentumsdelikt. Hier geht es um Meinungsfreiheit und faire politische Auseinandersetzung“, schreibt Goßner. „Wir werden nachplakatieren und scheuen uns auch nicht davor, engmaschig zu kontrollieren und den oder die Straftäter möglichst an Ort und Stelle zu stellen und der Polizei zu übergeben.“

Polizei: „Lieber uns rufen“

Polizeisprecher Wolfgang Jürgens ist von der Idee der AfD nicht begeistert: „Selber Streife zu laufen, davon halten wir relativ wenig. Das ist unsere Aufgabe.“ Aufmerksam zu sein, sei völlig in Ordnung, im Fall der Fälle sollte aber die Polizei gerufen werden. Da die AfD nun Straftäter stellen möchte, weist Jürgens auf einen Umstand hin: „Die haben dann nur das Jedermannsrecht.“ Dieses Recht ist in Paragraf 127 der Strafprozessordnung geregelt. Demnach darf jedermann jemanden festnehmen, um ihn der Polizei zu übergeben – das ist aber streng geregelt. So muss der Täter auf frischer Tat ertappt werden, ein bloßer Tatverdacht reicht nicht aus. Es muss Fluchtgefahr bestehen, der Betroffene muss sich weigern, seine Identität preiszugeben und die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden. Wird eine Person irrtümlich festgenommen, droht der privaten Streife ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung oder Körperverletzung. Deshalb rät Jürgens: „Lieber gleich die Polizei rufen.“

Im Übrigen, berichtet der Sprecher, sei bis Dienstagabend keine Anzeige seitens des AfD-Kreisverbands eingegangen. „Davon weiß bei uns noch keiner etwas“, sagte Jürgens. „Es könnte höchstens sein, dass sie die Anzeige auf dem Postweg geschickt haben.“

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