Kreis Göppingen / Dirk Hülser  Uhr
Wegen Beobachtung durch Verfassungsschutz: Die Junge Alternative im Kreis beschließt ihr Ende.

Vor vier Wochen war sie noch sehr aktiv, die Nachwuchsorganisation der AfD im Landkreis, die „Junge Alternative Esslingen-Göppingen“ (JA). Doch das ist Geschichte: „Den Kreisverband der JA haben wir am Montag aufgelöst“, sagt Simon Dennenmoser.  Mitte des Monats wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die JA im Land beobachtet, viele Mitglieder sind seitdem ausgetreten, laut Dennenmoser auch im Landkreis.

 Der 27-Jährige Polizist war Ende Oktober zum neuen Kreisvorsitzenden der AfD gewählt worden und war bereits seit dem 12. Juni 2016 – dem Gründungstag – Kreisvorsitzender der JA. Ein Grund, warum die JA in einigen Bundesländern beobachtet wird, ist deren vermutete Nähe zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ – die ebenfalls im Visier der Verfassungsschützer ist.  Auch Dennenmoser hatte vor zwei Jahren mindestens einen Beitrag der Identitären auf Facebook geteilt und Politiker beleidigt, etwa Heiko Maas (SPD) als „Stasi-Heiko“ bezeichnet.

 „Rechtsradikale Äußerungen konnten damals nicht festgestellt werden“, sagt der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Heiner Römhild. Seine Behörde hatte damals gegen Dennenmoser ermittelt. „Aber es gab Beleidigungen von Bundespolitikern. Es hat aber keiner fristgerecht einen Strafantrag gestellt.“ Deshalb sei das Verfahren gegen den Polizisten eingestellt worden.

 Als Grund für die Auflösung des Kreisverbands führt Dennenmoser an: „In der momentanen Situation mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sehen wir keine Möglichkeit, vernünftige Jugendarbeit zu machen.“ Eine Neugründung hält er zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, „es ist zu erwarten, dass dann wieder dieselben Leute zusammen sind“. Ob die Beobachtung nun gerechtfertigt ist, vermag Dennenmoser noch nicht zu sagen, da sei er noch in der „Prüfungsphase“. Er glaubt: „Es gab gewisse Problemfälle, aber die waren in meiner Wahrnehmung nicht so gravierend.“

 Der stellvertretende Kreisvorsitzende Sandro Scheer, der auch Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Volker Münz ist, betont zwar, er könne „nicht für die AfD als Ganzes sprechen“. Aber: „Die Partei muss sich von radikalen Tendenzen strikt trennen.“ Scheer fordert: „Meine Meinung: Weg von diesen Leuten, sonst hat die Partei keine Zukunft.“ Allerdings „hat eine Volkspartei immer das Problem, dass sie breit aufgestellt sein muss“.