Wie steht es um den AfD-Kreisverband? In der vergangenen Woche sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Göppingen, Volker Münz, dazu im Interview mit der NWZ: „Es ist Ruhe eingekehrt. Aber was heißt schon Ruhe?“ Ein gewisser Streit sei, gerade in einer jungen Partei, normal. Der „gewisse Streit“ wird mittlerweile an diversen Fronten ausgetragen, auch mit Hilfe eines Anwalts.

Es grummelt im ganzen Kreisverband“, berichtet ein AfD-Mitglied. Ein Grund sei, dass der frühere Göppinger Baubürgermeister Joachim Hülscher nun drei Mandate errungen habe (Gemeinderat Göppingen, Regionalversammlung und Kreistag als Nachrücker) und in Stadt und Kreis jeweils Fraktionsvorsitzender sei. „Das ist überall das Aufregerthema“, sagt der Insider.

Kreis Göppingen

Post vom Anwalt

Derweil hat Hülscher einen Anwalt eingeschaltet, der unlängst Post an drei Kritiker aus dem Kreisvorstand verschickt hat. Einer der Männer, Uwe von Wangenheim, sitzt mit ihm auch im Kreistag. Die anderen Empfänger des Briefs sind der stellvertretende Kreisvorsitzende Sandro Scheer, der auch Büroleiter von Münz ist, sowie der frühere „Republikaner“ Hans-Jürgen Goßner. Der Anwalt wirft den drei Lokalpolitikern vor, sie hätten Mitteilungen aus einem internen Chat und einer internen Mailgruppe ohne Erlaubnis weiterverbreitet. Dies stelle „eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Verfassers, also meines Mandanten, dar“.

Ohne Gericht

Der Anwalt schreibt weiter: „Ich darf Sie daher auffordern, jede weitere Verwendung, Veröffentlichung und Weitergabe der internen Chatprotokolle/ E-Mail- Inhalte zu unterlassen.“ Vorläufig wolle der Mandant, also Hülscher, kein Gericht einschalten: „Mein Mandant kann, wird und braucht dies nicht zu dulden, wir gehen aber davon aus, dass diesbezüglich ein entsprechender Hinweis auf die bestehende Rechtslage genügt, um diese Problematik zu beenden.“

Empörte Reaktionen

In einer internen Chatgruppe des AfD-Kreisverbands, deren Verlauf der NWZ in Auszügen vorliegt, reagieren die Adressaten des Schreibens empört. Goßner teilt mit: „Mein Geduldsfaden ist jedenfalls gerissen. Ich werde diese jetzt schon fast zwei Jahre andauernde, von Lügen gestützte Egomanie und Selbstherrlich (gemeint ist vermutlich Selbstherrlichkeit, d. Red.) keinen Moment länger dulden.“ Uwe von Wangenheim hat sich ebenfalls in dem Chat zu Wort gemeldet: Er spricht von Hülscher als „Vorstandsmitglied (das Wort ,Kollege’ verbietet sich)“. Er schreibt: „Auf den Punkt gebracht, interpretiere ich den Inhalt so, dass das Aufdecken von fortwährenden Lügen und Intrigen unterbunden werden soll.“

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Hülscher, der neben Scheer auch stellvertretender Kreisvorsitzender ist, bestreitet das Anwaltsschreiben nicht, weil aber „keine Stellung“ nehmen. Er sagt nur: „Wir haben einen hervorragenden Umgang in der Gemeinderatsfraktion und in der Kreistagsfraktion läuft es auch normal, mehr kann ich dazu nicht sagen.“

Kritik an Kranzeder

Unterdessen bahnt sich noch ein Streit im Kreisverband an – um den Schatzmeister Fabien Kranzeder. Dies berichtet ein AfD-Mitglied: „Eine Mehrheit will ihn loswerden wegen fachlicher Inkompetenz.“ Und nicht nur deshalb. Kranzeder stehe intern auch in der Kritik, weil er mehrfach ein rassistisches Bild in verschiedenen Chatgruppen verschickt hat. Ein Screenshot zeigt einen Affen auf einem Motorrad, er sitzt vorne auf dem Tank. Hinter ihm sitzen zwei Afrikaner, darunter steht: „Der Klügste fährt.“ Je nachdem, wie breit Kranzeder dieses Motiv gestreut hat, könnte es auch den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Kranzeder hat auf eine schriftliche Anfrage per E-Mail nicht reagiert.

Partei in der Pubertät

Zwei Anzeigen gegen Vize-Kreischef Sandro Scheer sind unterdessen im Sande verlaufen. Eine Frau hatte ihn wegen Beleidigung auf Facebook angezeigt, dieses Verfahren wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft eingestellt. In einem zweiten Fall wurde der Anzeigeerstatter auf den Privatklageweg verwiesen. Der Mann war auf einem von Scheer ohne Genehmigung verbreiteten Bild einer Tafel zu erkennen gewesen, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitteilte.

Keine Skandale produziert der Bundestagsabgeordnete Münz. Er schaut nur zu und sagte im NWZ-Interview: „Die Partei ist noch im Wachsen, ich würde mal sagen, in der Pubertät.“