Wahl AfD erstattet Anzeige nach Gewaltaufruf

Kreis Göppingen / Dirk Hülser 21.09.2017
AfD-Kreisvorsitzender Volker Münz kritisiert „Altparteien“, Kirchen, Gewerkschaften und Medien.

Der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat der AfD, Volker Münz, hat gestern mit einer Pressemitteilung auf unseren Artikel „Parteien erstatten Anzeige wegen AfD-Aufklebern“ vom Mittwoch reagiert und fordert eine Richtigstellung. Auf der Facebookseite des zweiten Kreisvorsitzenden Sandro Scheer war von Kommentatoren dazu aufgerufen worden, unter anderem Tomaten, Kokosnüsse und Pflastersteine zum Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in Ulm mitzubringen. Scheer hatte sich von den Aufrufen auf seiner Seite in den Kommentarspalten distanziert, unter anderem mit der Aussage: „Das haben wir nicht nötig. Friedlicher Protest geht anders.“

Gelöscht hatte Scheer die Aufrufe mit seinen eigenen Distanzierungen bis Dienstagabend nicht. Münz schreibt dazu: „Die Behauptung ,Gelöscht hat Scheer die Aufrufe zur Gewalt nicht…’ ist unwahr. Hier geht es um nicht akzeptable Kommentare Dritter auf der privaten Facebook-Seite von Herrn Scheer. Diese wurden nach Bekanntwerden gelöscht.“ Auf telefonische Nachfrage räumte Münz gestern ein, dass die Kommentare vielleicht auch erst nach Erscheinen des NWZ-Artikels gelöscht wurden. Gestern waren sie dann auch nicht mehr online. Münz wies auch darauf hin, dass sein Co-Vorsitzender Scheer den Verfasser des Aufrufs, Pflastersteine mit nach Ulm zu bringen, mittlerweile bei der Polizei angezeigt habe.

Münz distanzierte sich nochmals deutlich von der Beschädigung der Wahlplakate anderer Parteien mittels AfD-Aufklebern: „Sachbeschädigung ist zu verurteilen, ganz gleich von wem sie ausgeht und gegen wen sie sich richtet. Die AfD distanziert sich von kriminellen und demokratiefeindlichen Aktionen.“ Zu unterstellen, die AfD sei für das Überkleben von Plakaten verantwortlich oder würde die Verrohung der Sitten dulden, sei „infam“, betonte Münz. Vielmehr würden AfD-Mitglieder angegriffen und verletzt und Gastwirte, die Räume zur Verfügung stellen, würden bedroht. „Alle Altparteien, Gewerkschafts- und Kirchenvertreter rufen zu Protestaktionen gegen uns auf“, kritisiert des Bundestagskandidat. Er weist darauf hin, dass bei den Plakaten seiner Partei ein Verlust durch Diebstahl und Vandalismus von rund 50 Prozent zu beklagen sei, „regional bis zu 100 Prozent“. Münz fragt: „Wo bleibt bei alldem die Distanzierung der anderen Parteien und der Aufschrei in den Medien?“