Baugebiet Ärger über horrende Erschließungsbeiträge

Werner Schmidt 11.10.2017

Im Wangener Ortsteil Oberwälden regt sich Unmut über die zu erwartenden Beiträge für den Straßenausbau im Zusammenhang mit der Erschließung des Gebiets „Breite“.

Während der Bürgerfragestunde des Wangener Gemeinderats äußerte ein Bewohner, der vom Ausbau Uhlandstraße in Oberwälden betroffen ist, die Befürchtung, dass die Anwohnerbeiträge tatsächlich 35 Euro pro Quadratmeter Grundfläche betragen könnten: „Ich hab’ 10 Ar. Dann zahl’ ich ja 35 000 Euro. Das ist Wahnsinn!“ Und das nur, weil es die Gemeinde vor Jahrzehnten versäumt habe, die Straße komplett fertig zu stellen, so der Anwohner.

Und Wangens Bürgermeister Daniel Frey schien sich nicht so richtig wohl in seiner Haut zu fühlen: „Ich muss eine Suppe auslöffeln, die ich gar nicht eingebrockt habe.“ Denn die Anwohnerbeiträge zum Straßenbau seien in einer Satzung geregelt, wonach die Anwohner 95 Prozent zahlen und die Gemeinde fünf Prozent trägt.

Allerdings sei für das betroffene Gebiet in Oberwälden bisher noch kein Beitrag festgelegt, der werde vom Planungsbüro derzeit errechnet. Er setze sich aus einem Schlüssel zusammen, dem die Grundstücksfläche und der Nutzungsfaktor über die Geschossflächenzahl zugrunde liege, sagte Frey.

Was den Anwohner jedoch nicht beruhigte: „In unserer Straße wohnen überwiegend Rentner und Familien mit Kindern. Das kann nicht rechtens sein“, ereiferte sich der Besucher des Gemeinderats und rannte bei Bürgermeister Daniel Frey offene Türen ein: „Ich finde den Beitrag und die Frage berechtigt.“

Gleichzeitig äußerte der Kommunalpolitiker Verständnis dafür, wenn der Bewohner die rechtliche Verbindlichkeit der Beitragssatzung juristisch überprüfen lassen wolle: „Aber wir sind rechtlich dazu verpflichtet, die Beiträge zu erheben.“ Allerdings sei es auch Kriterium eines Rechtsstaates, Entscheidungen der Verwaltung auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüfen lassen zu können.

Bei dem Begriff „Rechtsstaat“ wurde es emotional, denn der Einwohner von Oberwälden stellte fest: „Ich finde es ganz betrüblich, dass der Rechtsstaat derart das Augenmaß verliert. Da ist unser Rechtsstaat blind.“ Und die Politik dürfe sich nicht wundern, dass „sich alles verläuft“.

Zur Zufriedenheit der betroffenen Anwohner konnte die Diskussion um die Anwohnerbeteiligung beim Straßenausbau an diesem Abend jedenfalls nicht geklärt werden. Was die Höhe der Beiträge betrifft, versprach der Verwaltungschef: „Sobald verlässliche Zahlen vorliegen, werden wir auf Sie zukommen.“

Und was den Ausbau der Straße anbetrifft, da müssen die Oberwäldener damit rechnen, dass ihr Dorf mal einen Tag lang von der Außenwelt abgeschnitten ist: „An einem Samstag wird Oberwälden komplett gesperrt, wenn der neue Asphalt aufgetragen wird“, kündigte Frey an.