Widerspricht die Autobahnmaut, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, dem Recht der Europäischen Union? Der Böhmenkircher CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber hat da so seine Zweifel. Die Kommission solle dies erst einmal genau prüfen, sagt Färber auf Nachfrage unserer Zeitung. "Entscheidend ist, ob die Maut diskriminierend ist". Ist dies nicht der Fall, spreche in Deutschland nichts gegen eine Einführung der Maut. "Warum sollten wir die ausländischen Nutzer unserer Straßen, also diejenigen, die weder Mineralöl- noch KFZ-Steuer bezahlen, nicht an der Finanzierung und Instandhaltung unserer Straßen beteiligen?", fragt Färber. Gerade eine Raumschaft wie Geislingen, die so sehr unter der schlechten Straßeninfrastruktur leidet, sollte großes Interesse daran haben, dass die Autobahnmaut eingeführt werden könne. Mit den Einnahmen könnten auch Projekte wie der Weiterbau der B10 neu finanziert werden.

"In einem Europa der offenen Grenzen sollten wir keine neuen Barrieren errichten", sagt dagegen die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Für ihre Partei stellt sie deshalb fest: "Die PKW-Maut zählt nicht zu den Kernanliegen der SPD." Schon bei den Koalitionsverhandlungen habe ihre Partei der Autobahnmaut nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich zur Kraftfahrzeugsteuer belastet würden und zugleich eine Regelung gefunden wird, die dem europäischen Recht nicht widerspricht.

Schon als das Mautgesetz im Bundestag beschlossen wurde, habe sie ihre Skepsis über das CSU-Modell geäußert: Hat die von Verkehrsminister Dobrindt favorisierte Regelung vor der EU-Kommission Bestand? Ein Veto aus Brüssel würde wohl das Aus für die Maut bedeuten. "Grundsätzlich ist es sachgerecht, Nutzer der Verkehrsinfrastruktur an deren Kosten zu beteiligen", hält Baehrens fest. Dies geschehe bereits über die Kfz- und Kraftstoffsteuern. Eine Ausweitung der LKW-Maut hält Baehrens ebenso für vertretbar, zumal der Schwerlastverkehr ganz wesentlich zum Verschleiß der Straßen beitrage und damit erhebliche Kosten verursache. "Wichtig ist aber, dass das in diesem Rahmen eingenommene Geld endlich dahin fließt, wo es auch benötigt wird. Dorthin, wo Pendler heute noch täglich im Stau stehen und wichtige Verkehrsachsen wie die B 10 und die A 8 auf den Ausbau warten."