Politik Birgül Akpinar über Defizite in der Politik

„Man muss gegenüber islamischen Verbänden kritische Themen ernsthaft ansprechen“, fordert Birgül Akpinar.
„Man muss gegenüber islamischen Verbänden kritische Themen ernsthaft ansprechen“, fordert Birgül Akpinar. © Foto: Mario Bayer
Kreis Göppingen / Helge Thiele 02.11.2018
Birgül Akpinar, Integrations-Expertin der Landes-CDU, traf sich in Göppingen zum Austausch mit der Kreishandwerkerschaft. Im Interview mit der NWZ spricht die 41-Jährige über Defizite in der Politik.

Frau Akpinar, wie beurteilen Sie als Vorsitzende des Landesnetzwerks Integration der Landes-CDU die Erfolge in der Integrationspolitik in Deutschland und in Baden-Württemberg?

Birgül Akpinar: Viele der Migranten sind in diesem Land angekommen, sie sind gut integriert und es findet eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf allen Ebenen statt, ohne dass sie ihre eigene kulturelle und religiöse Identität dafür aufgeben mussten. Unzählige Erfolgsgeschichten von Migranten können wir mit Stolz verbuchen.

Wenn derzeit von Integration gesprochen wird, sind meistens die Flüchtlinge gemeint. Wie steht es um die Integration derjenigen, die schon länger oder sehr lange in Deutschland leben? Ist da für Sie
alles im grünen Bereich?

Nein, da ist leider nicht alles im grünen Bereich. Es sind auch viele, die nicht integriert sind. Wenn es um die Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge geht, hört man in den Debatten immer wieder den Satz: „Wir können nicht noch mehr Menschen hier integrieren“. Man tut so, als wären alle die hier lebenden Migranten bereits gut integriert und es müssten sich nur noch die Flüchtlinge integrieren. Das entspricht nun mal nicht der Realität.

Gibt es denn überhaupt eine
Bestandsaufnahme zur Integration der dritten und vierten Generation der hier lebenden Mitbürger ausländischer Herkunft?

So wie ich die gut integrierten Migranten sehe, sehe ich auch jene, die in der dritten und vierten Generation nicht in diesem Land angekommen sind, ihre Zahl ist wahrlich nicht gering! Viele Migrantenverbände befüllen Busse mit Menschen, um sie zu Wahlveranstaltungen zu fahren. Man lässt sie einem türkischen Staatsoberhaupt zujubeln, das eine neue religiöse Elite mit deutschen Pässen herbeisehnt. Jener Elite, die die deutsche Gesellschaft vor einem moralischen Verfall retten soll. Unzählige Kinder und Jugendliche, die stramm bei sogenannten Kulturveranstaltungen auftreten, sie tragen Gedichte vor, die übersät sind von nationalistischem Gedankengut in Reinstform.

Was macht die Politik, was machen Medien in der Berichterstattung und Bewertung von Integration Ihrer Meinung nach falsch?

Sobald man die Integrations- und Flüchtlingspolitik, die Migrantenverbände oder den Islam kritisiert, wird einem sofort die Nähe zu rechtem Gedankengut unterstellt. Das Motto sollte lauten: „Wer nicht links ist, ist nicht automatisch rechts“. Vor allem ist zu spüren, dass die Berichterstattung tendenziell linkslastig ausfällt.

Was macht insbesondere Ihre Partei falsch oder was müsste die CDU dringend anders und besser
machen?

Die CDU muss die Sorgen der Bürger wahr- und ernst nehmen. Über den Punkt der sogenannten Einzelfälle sind wir schon längst hinaus. Anstatt sich über die  Zusammenarbeit der konservativen Migrantenverbände zu profilieren und dort nach Parteimitgliedern zu fischen, sollte man sich lieber kritisch mit ihnen auseinandersetzen. Bestehende Gesetze konsequent durchsetzen, gegebenenfalls über Gesetzesänderungen nachdenken. Hierzu zählt auch das Staatsangehörigkeitsrecht. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Geschenk, sondern ein Verdienst und sollte am Ende einer erfolgreichen Integration stehen.

Was macht beim Thema Flüchtlinge und Integration die AfD so stark? Wie können die anderen Parteien
dagegenhalten?

Während alle Parteien, auch als die Probleme sichtbar wurden, immer noch von „Einzelfällen“ sprachen, sprach die AfD konkret über die angehäuften Fälle. Danach versuchten die Parteien, schnelle Patentlösungen zu bieten, doch die AfD bot nie eine Lösung an. Was sie stattdessen tat, war weiterhin die Dinge beim Namen zu nennen. Ergo: Der Bürger hatte und hat immer noch das Gefühl, dass diese Partei ihnen zuhört.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die jetzt ihren Rückzug angekündigt hat, stand und steht auch innerhalb ihrer Partei für ihre Migrationspolitik in der Kritik. Berechtigterweise?

Die Kanzlerin sollte meiner Meinung nach den Migranten viel deutlicher die Loyalitätsfrage in Bezug auf unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat stellen. Das hat sie bisher nicht getan und das ist ein Fehler. Es geht nicht darum, jemandem seine Identität wegzunehmen. Wer aber in Deutschland lebt, hat auch eine Loyalitätspflicht gegenüber der parlamentarischen Demokratie. Wenn jemand aber Erdogan besser findet, wäre vielleicht in der Türkei besser aufgehoben.

Es gibt viele interreligiöse Dialoge in Deutschland, Veranstaltungen zum gemeinsamen Fastenbrechen etc.. Ist die Bezugnahme auf Religion bei der Integration der Schlüssel zum Erfolg? Oder müsste der Dialog eher auf eine stärkere Säkularisierung hin ausgerichtet sein? Gibt es andere Staaten in Europa, die das besser machen?

Wir sind ein säkularer Staat und sollten dies auch mehr in den Mittelpunkt unseres politischen Handels stellen. Man sollte die Illusion aufgeben, dass Integration über „Religion“ und deren Aufwertung gelingen könnte. Das Problem der Religionen ist ihr „Alleinstellungsmerkmal“, allein dadurch schon grenzt sie alle anderen Religionen aus. Ein Miteinander, Respekt, Akzeptanz- und Toleranz sind somit per se nicht mehr möglich, letztendlich gibt es keinen Staat auf dieser Welt, in dem ein 100-prozentiger Säkularisierungs- bzw. Laizisierungsprozess umgesetzt wurde.

Gibt es einen Königsweg für das
Gelingen von Integration?

Wir können nur einzelne Personen integrieren, da Integration ein ganz persönlicher Weg ist, den jeder selber gehen muss und es eine Frage des „Wollens“ ist. Wir können auch nicht einen ganzen Verband und seine Mitglieder oder Gruppen integrieren. Wir müssen uns im Klaren sein, dass ein Teil der Migranten sich trotz aller Integrationsmaßnahmen nicht integriert. Genau diese Gruppe ist das Problem.

Im Landkreis Göppingen gab es in Süßen große Aufregung,  weil in einer Ditib-Moschee Kinder für den Krieg der Türkei in Syrien instrumentalisiert wurden. Ist das Ihrer Ansicht nach ein Einzelfall oder die Spitze des Eisbergs?

Seit Jahren finden in Deutschland in allen türkisch-muslimischen Gemeinden Gedenkveranstaltungen für vergangene, aber auch für gegenwärtige Kriegseinsätze statt. Dies alles und mehr findet seit Jahren nicht im Verborgenen statt, sondern spielt sich vor den Augen der Öffentlichkeit und der Politik ab. Kleine Kinder für Krieg, Tod und blanken Nationalismus zu instrumentalisieren ist frevelhaft. Märtyrergedenken dieser Art sorgen für Aggressionen und Kampfbereitschaft.

Was kann man tun, um solche
Fehlentwicklungen aufzudecken, zu sanktionieren und im Idealfall für
die Zukunft zu verhindern?

Es stellt sich eher die Frage, was man denn so mit den Verbänden in den letzten 20 Jahren gesprochen hat. Bei einem Besuch der Verbände darf man nicht selbstredend und teetrinkend in einen „Dialogwahn“ verfallen. Man muss kritische Themen ernsthaft ansprechen und sich nicht vor einem sachlichen Streit fürchten. Themen wie Minderheitenpolitik, Antisemitismus, Nationalismus und vieles mehr. Man muss die Finanzierung aller Verbände auf den Prüfstand stellen, nicht nur jene der Ditib.

Was wünschen Sie sich für die
künftige Integrationspolitik in Deutschland?

Mein Wunsch wäre absolute Ehrlichkeit auf beiden Seiten. Das heißt, Integrationsbemühungen anzuerkennen und Verweigerung zu sanktionieren. Eine Form der Verweigerung ist extremistisches Denken. Der Deutsche erkennt Extremismus erst, wenn er ein Hakenkreuz sieht. Es gibt aber keinen Extremismus erster, zweiter und dritter Klasse. Wir brauchen daher deutlichere Worte und klare Grenzen, die der Öffentlichkeit deutlich machen, dass extremistische Organisationen, auch dann nicht in den politischen Diskurs eingebunden gehören, wenn sie einen so genannten Migrationshintergrund haben. Der Migrationshintergrund darf nicht zum Privileg werden.

Zur Person: Birgül Akpinar

Birgül Akpinar ist Vorsitzende des Landesnetzwerks Integration der baden-württembergischen CDU und seit 2013 Mitglied des Landesvorstands der Partei. Akpinar kam 1978 im Alter von einem Jahr mit ihren Eltern aus dem ostanatolischen Erzincan nach Deutschland. Die 41-Jährige, die heute mit ihrer Familie in Filderstadt lebt, ist Alevitin. Die Aleviten stellen die zweitgrößte Religionsgruppe in der Türkei.  Sie lehnen Islamismus, islamischen Konservatismus sowie Nationalismus ab und fühlen sich einer liberal-humanistischen Überzeugung verpflichtet.

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