Politik „Twitter ist der neue Volksempfänger“

FDP-Landeschef Michael Theurer war zu Gast in Ebersbach.
FDP-Landeschef Michael Theurer war zu Gast in Ebersbach. © Foto: Christoph Schmidt/dpa
Ebersbach / Annerose Fischer-Bucher 06.08.2018

„Wenn die AfD den Innenminister stellt, muss ich auswandern“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Michael Theurer, bei einem politischen Gespräch im Ebersbacher „Hecht“. Er sitze im Parlament neben Gauland und Weidel und was die von sich gäben und nicht im Protokoll stehe, sei drastisch. Rechtsstaatlichkeit gebe es da nicht mehr, weil die AfD von rechts einen Systemwechsel wolle.

Aber auch die Linken um Wagenknecht wollten – zwar anders – ebenfalls einen Systemwechsel. Der langjährige Europa-Abgeordnete warnte vor Populismus, denn Populisten würden den totalitären Anspruch erheben, sie seien das Volk und die anderen, die nicht ihrer Meinung seien, seien das Establishment. Tatsächlich sei aber jeder nur ein Teil eines Volkes.

„Wir wollten mal politische Information aus erster Hand mit kommunalpolitischer und europäischer Erfahrung haben“, sagte Kreishandwerksmeister Jürgen Schmid, der die Diskussion moderierte, bei der Begrüßung. Ebersbachs Bürgermeister Eberhard Keller knüpfte in seinem Grußwort an die kommunalpolitische Zeit Theurers als Oberbürgermeister in Horb an und stellte wichtige Aufgaben der Stadt Ebersbach vor.

Theurer nannte vier zusammenhängende Säulen, die gefährdet seien und die sich nicht gegenseitig „runterziehen“ sollten. Die repräsentative Demokratie werde in Frage gestellt ebenso wie die Unabhängigkeit der Justiz, die Marktwirtschaft werde trotz nachweislich guter Ergebnisse schlecht geredet und die Medien würden als Lügenpresse diskreditiert. Dabei würden jedoch keinerlei Alternativen aufgezeigt. „Twitter ist der neue Volksempfänger des 21. Jahrhunderts mit seinem Hetz- und Ideologiepotenzial.“ Es sei schlimm, wenn Bürger diese Medien für voll nähmen.

Theurer forderte dagegen eine Veränderungsbereitschaft der etablierten Parteien und ein neues Denken, um Herausforderungen zu meistern. Steuerzahlergeld müsse in die Digitalisierung fließen und der Staat dürfe sich nicht in Lappalien einmischen, sondern müsse sich auf seine Kernaufgaben beschränken.

„Ohne Europa geht es nicht, denn wir sind in einer Sandwich-Position zwischen China und den USA“, sagte der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende. Man brauche eine gemeinsame Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. In Deutschland seien 99 Prozent mittlere und kleinere Unternehmen, in denen 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiteten.

Sowohl Staatsquote als auch Steuerquote mit mehr als 23 Prozent seien zu hoch, weil diese Unternehmen nicht wie große oder multinationale Konzerne in andere Länder ausweichen könnten, die weniger oder keine Steuern zahlten. 28 verschiedene Steuersysteme müssten vereinheitlicht werden, um Schlupflöcher zuzumachen. Weitere Themen wie der Dieselskandal   schlossen   sich an.

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