Politik „SPD steht nicht vor dem Untergang“

Heike Baehrens stellte den Koalitionsvertrag vor.
Heike Baehrens stellte den Koalitionsvertrag vor. © Foto: Peter Buyer
Kreis Göppingen / Peter Buyer 19.02.2018
Die Kreis-SPD diskutierte in Uhingen über den Koalitionsvertrag.

Der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch. „Vor uns liegt eine wichtige Entscheidung“, sagt Sabrina Hartmann. Die Vorsitzende der Göppinger Kreis-SPD macht den Genossen im Uditorium am Freitagabend Mut: „Klar ist: Die SPD steht nicht vor dem Untergang. Heute sind so viele Genossen hier, ich denke, die SPD lebt.“ Das tut sie, in Uhingen ist die Kreis-SPD ziemlich lebendig. Gesprächsbedarf unter den rund 150 Kreis-Genossen gibt es reichlich. Die turbulenten Wochen inklusive Rückzug von Parteichef Martin Schulz stecken hier allen in den Knochen. Aber erstmal geht es um den Koalitionsvertrag, bis Anfang März können die rund 463 000 SPD-Parteimitglieder abstimmen, ob es in Berlin zur Neuauflage der Großen Koalition kommt.

Heike Baehrens, Göppinger SPD-Abgeordnete im Bundestag, stellt die wichtigsten Punkte aus dem „Koa-Vertrag“ vor. Herzensthemen der Sozialdemokraten wie sichere Renten, unbefristete Arbeitsverträge als Regel und mehr Geld für öffentlich geförderte Beschäftigung sind in dem 177-Seiten-Werk vereinbart, das sollte doch unter vielen Genossen mehrheitsfähig sein. Doch auch Baehrens ist klar, dass es bei der SPD nicht nur um den Koa-Vertrag geht, sondern ums Ganze.

Dann wird diskutiert. Hermann Masuhr, Stadtrat aus Donzdorf, macht den Anfang: „Seit über 40 Jahren bin ich Parteimitglied, heute habe ich von einer Wahlumfrage gehört, in der die SPD bei 16 Prozent liegt. Mich wundert das nicht.“ Masuhr zählt auf, warum: Am Wahlabend hieß es, wir gehen in die Opposition und unter Merkel wird Schulz nicht Minister. Kurz darauf tönte es „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“ von der neuen Fraktionschefin Andrea Nahles. „Bei uns im Donzdorfer Gemeinderat spricht so keiner.“ Und in der Führungsebene interessiere sich wohl keiner für das „Geschwätz von gestern“. So eine Führungskrise habe er in all den Jahren noch nie erlebt. „Egal wie wir abstimmen, die SPD wird verlieren“, ist sich Masuhr sicher. „Ich werde gegen die Groko stimmen.“

Applaus im Saal. Auch der nächste Redner ist dagegen. Die Ablehnung des Koa-Vertrages und Neuwahlen hält er für den besseren Weg, „die Menschen haben dafür Verständnis, glaube ich“.

Sascha Binder glaubt das nicht. Aber er weiß, dass die SPD ein Glaubwürdigkeits-Problem hat: „Heute wird dies erklärt, morgen das. Wir müssen jetzt Ruhe reinbringen und auch die vergangenen Wochen aufarbeiten“, sagt der Geislinger Landtagsabgeordnete. „Mein Problem beginnt mit dem Tag nach dem Jamaika-Aus. Die 44 Mitglieder des Parteivorstands erklären, keine Angst vor Neuwahlen zu haben. Zwei Tage später sieht es schon wieder anders aus. Es gibt keinen Plan, seit dem Jamaika-Aus geht es kunterbunt durch das Gemüsebeet.“

Das Vertrauen der Bürger und auch der Basis sei aufgebraucht. Das Problem sei nicht allein Martin Schulz, „sondern die Glocke über dem Willy-Brandt-Haus“ mit den immer gleichen Personen wie Stegner, Scholz, Heil und Nahles. „Auch dort wurden Fehler gemacht.“ Und: „Ich war auch noch nie der erste Vorsitzende des Andrea-Nahles-Fanclubs.“ Binder trifft den Nerv der Genossen im Saal, hält die beste Rede des Abends und sagt: „Mit der Faust in der Tasche ist die Zustimmung notwendig. Aber es ist eine saumäßig schwere Entscheidung.“ Sein Heil in Neuwahlen zu suchen, sei aussichtslos.

Nach einigen weiteren Beiträgen ist es erkennbar: Die Mehrheit der Göppinger Kreis-SPD tendiert Richtung Zustimmung, arbeitet sich aber an der Parteiführung, „der Zirkusgruppe Ratlos“, ab. Der Frust sitzt tief. Den Genossen in Uhingen liegt sie am Herzen, die alte Tante SPD, viele sind seit Jahrzehnten dabei. Einer schaut seit zwei Wochen keine Nachrichten mehr, er hält das Theater einfach nicht mehr aus.

Parteiführung kommt zu Wort

Dann kommt die Parteiführung zu Wort. Nicht die aus dem Willy-Brandt-Haus, die hätte hier einen schweren Stand. Leni Breymaier, die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, hat es noch geschafft nach Uhingen. In Berlin hat sie den Koa-Vertrag mit ausgehandelt, sie wirbt für die Zustimmung. Die Groko will sie auch deshalb, um damit eine Minderheitsregierung, die mit den Stimmen der AfD regieren könnte, zu verhindern. Ob die Groko kommt, entscheiden jetzt die Genossen. Aber eins ist nach der lebendigen Debatte in Uhingen klar: Die SPD lebt. Frieder Birzele, von 1992 bis 1996 SPD-Innenminister einer großen Koalitionsregierung in Stuttgart, hat es in den Saal gerufen: „Wir sind unendlich, die SPD ist die älteste Partei.“

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