Kreis Göppingen / SWP Die SPD-Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich üben Kritik an Grün-Schwarz wegen Ablehnung eines Kita-Volksbegehrens.

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis, Peter Hofelich und Sascha Binder, sind nach eigenen Worten „empört“ über die Abweisung des SPD-Antrags für ein Volksbegehren zur gebührenfreien Kita. „Wir liegen als SPD in der Sache richtig: Die finanzielle Entlastung junger Familien ist ein wichtiges Anliegen – und auch die Verfassungsmäßigkeit sehen wir gewahrt. Kretschmanns Grün-Schwarz hat bei der dünn begründeten Ablehnung unsouverän gegen die Interessen vieler Familien auch in unserem Landkreis taktiert“, äußern sich die beiden Parlamentarier in einer Pressemitteilung. SPD-Generalsekretär Binder kündigte an, jetzt den Staatsgerichtshof anzurufen.

Das Innenministerium hatte den Antrag der Landes-SPD auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas für rechtlich nicht zulässig erklärt. Begründung: Die Landesverfassung erlaube keine Volksbegehren und Volksabstimmungen über den Landesetat – auch nicht über Abgabengesetze. Diese Begründung sei „ein schlechtes Zeichen für viele Familien im Kreis Göppingen“, monieren die beiden Parlamentarier. Es scheine so, als hätte Grün-Schwarz jetzt kalte Füße vor dem Entscheid und Bürger bekommen und deshalb die Reißleine gezogen.