Auf Grund der aktuellen Presseberichte sowie einer am Dienstag im Landratsamt eingegangenen Anfrage der Göppinger Gemeinderatsfraktion der Grünen hat der Landkreis am Mittwoch erneut klargestellt: „Radioaktive Stoffe unterliegen dem Atom- und Strahlenschutzrecht. Eine Verbrennung radioaktiver Abfälle in für Siedlungsabfälle genehmigten Verbrennungsanlagen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für das Müllheizkraftwerk Göppingen“, betonte Landrat Edgar Wolff in einer Pressemitteilung.

Verbrennung radioaktiven Abfalls ausgeschlossen

Radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken unterlägen nicht dem Abfallrecht. Selbst wenn dies anders wäre, würden solche Stoffe als grundsätzlich gefährliche Abfälle gelten. Solche seien nach dem Entsorgungsvertrag zwischen dem Landkreis und dem Betreibers des Müllheizkraftwerks, der EEW, als auch nach der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Regierungspräsidiums Stuttgart von der thermischen Verwertung in dem Kraftwerk ausgeschlossen.

Befürchtungen „völlig unbegründet“

Befürchtungen der Bürgerinitiative „Müllkonzept-Göppingen“ sowie der Gemeinderatsfraktion der Grünen, dass radioaktive Abfälle in Göppingen verbrannt werden könnten, seien daher „völlig unbegründet“. Bei Materialien aus Kernkraftwerken, „die von der zuständigen Atomaufsichtsbehörde, dem Umweltministerium Baden-Württemberg, durch das komplexe Verfahren der sogenannten „Freigabe“ nach Strahlenschutzrecht in das Regime des Abfallrechts überführt werden, handelt es sich nicht mehr um radioaktive Stoffe im Sinne des Strahlenschutzrechts“, teilt der Landrat weiter mit. Eine strahlenschutzrechtliche Überwachung sei dann nicht mehr notwendig.

Kein Verständnis für Zweifel der BI

Für das Göppinger Müllheizkraftwerk gelte, „dass auch zur Beseitigung in einem Müllheizkraftwerk freigegebene Abfälle (spezifische Freigabe) dort aber nicht verbrannt werden. Das war bisher nicht der Fall und dies wird auch für die Zukunft ausgeschlossen“. Der Landkreis hat „kein Verständnis“ für die besonders durch die Bürgerinitiative geäußerten Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreibers des Müllheizkraftwerks. Der geforderte Ausschluss sonstigen Abfalls aus Landkreisen mit Kernkraftstandorten sei „fachlich zum Schutz der Bevölkerung nicht begründbar“. Landrat Wolff: „Ein solcher Ausschluss würde zum Beispiel Siedlungsabfall, Hausmüll oder Gewerbeabfall betreffen und somit dem Ziel interkommunaler Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft zuwider laufen.“

Das könnte dich auch interessieren: