Kreis Göppingen 26 Millionen für Kreiskasse Grunderwerbsteuer sprudelt kräftig

TEJA BANZHAF 09.09.2015
Die Grunderwerbssteuer hat im vorigen Jahr dem Landkreis Einnahmen von mehr als 26 Millionen Euro beschert. Die FDP-Fraktion im Landtag will nach der Wahl die Steuer um ein Prozentpunkt senken.

Das Aufkommen an Grunderwerbssteuer lag im Jahr 2014 im Kreis Göppingen bei 26,2 Millionen Euro. Damit wurde das Ergebnis des Jahres 2011, 10,5 Millionen Euro, deutlich übertroffen. Damals hatte die Grunderwerbsteuer noch bei 3,5 Prozent gelegen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann hält den Zuwachs für zu hoch. Seine Partei möchte die Steuer auf vier Prozent senken.

Das Ziel die Steuer zu senken, hat die FDP in ihr Landtagswahlprogramm geschrieben. Ob die CDU mitzieht, sei offen. Dass sich die Erhöhung der Grunderwerbsteuer fürs Land gelohnt hat, steht fest: Das Gesamtaufkommen betrug 2014 nach den Zahlen des Finanzministeriums 1,4 Milliarden Euro. Das sind 415,7 Millionen Euro mehr als 2011. Die Wohnungs- und Häuslekäufer im Kreis Göppingen waren letztes Jahr mit 26,2 Millionen dabei. 2013 mit 24,3 Millionen Euro und 2012 mit 20,7 Millionen Euro.

Könnte die FDP ihr Ziel umsetzen, geht das für die Nutznießer sofort in die Tausende: Wer 300 000 Euro für eine Wohnung bezahlt, käme mit 12 000 Euro statt 15 000 Euro Steuer weg. Wer sich ein Haus für 500 000 Euro kauft, läge bei 20 000 Euro Grunderwerbsteuer statt 25 000 Euro.

Der Vorteil für die Grundstückskäufer wäre allerdings nicht nur von Nachteil für die Landeskasse. Denn die Grunderwerbsteuer wird zwischen Land einerseits und Stadt- und Landkreisen andererseits geteilt. Allerdings hatte die grün-rote Landesregierung 2011 den Verteilschlüssel geändert. Seitdem gehen statt 55,5 Prozent nur noch 38,85 Prozent an die Kreise. Der Kreis Göppingen bekam 2011 noch 8,7 Millionen Euro. 2012 waren es 8,1 Millionen, 2013 rund 9,4 Millionen und 2014 nochmal 10,2 Millionen Euro. Bei Finanzminister Nils Schmid (SPD) klingelten dagegen nach 7,0 Millionen Euro 2011, im Jahr 2012 runde 12,7 Millionen Euro in der Kasse. 2013 folgten rund 14,9 Millionen und 2014 weitere 16,0 Millionen aus Grundstücksgeschäften im Kreis Göppingen.

Weil die Verflechtungen zwischen den einzelnen Finanztöpfen komplex ist, ist es kompliziert Gewinner und Verlierer zu definieren, sagt Haußmann und ist deshalb für eine einfache Sichtweise: "Die Steuer wurde von 3,5 Prozent auf fünf Prozent erhöht und es ist nicht sicher, dass Grün-Rot nicht nach der Wahl wieder zulangt, wenn die nicht gestoppt werden. In Nordrhein-Westfalen sind mit der gleichen Regierungskombination inzwischen 6,5 Prozent fällig."

Insbesondere für die Ballungsräume mit der hohen Wohnungsnachfrage ist das aus seiner Sicht Gift: "'Unsere Immobilienpreise werden dadurch immer schneller immer weiter nach oben getrieben."' Logisch, denn ein Bauträger, der ein Grundstück für 300 000 Euro kauft, holt sich die Steuer von den Wohnungskäufern zurück. "Da fließt das Grundstück mit 315 000 in die Kalkulation ein. Davon werden dann bei einem Verkauf wieder fünf Prozent Steuer fällig. Das ist die Preisspirale."' Denn von der Steuer wird immer wieder Steuer fällig, wenn die Immobilie wieder verkauft wird.