Windkraft 1500 Unterschriften gegen Windräder im Landschaftsschutzgebiet

Einen Ordner mit Unterschriften übergab Eberhard Hottenroth (rechts) gestern Nachmittag an Landrat Edgar Wolff.
Einen Ordner mit Unterschriften übergab Eberhard Hottenroth (rechts) gestern Nachmittag an Landrat Edgar Wolff. © Foto: Staufenpress
Göppingen / INGRID ZEEB 19.08.2016
Richtig voll wurde es am Donnerstag im Landratsamt: Bürger übergaben eine Liste mit rund 1500 Unterschriften gegen drei geplante Windräder zwischen Baiereck und Büchenbronn. <i>Mit Kommentar</i>

Obwohl keine Kreistagssitzung anstand, war der Sitzungssaal im Landratsamt voll: An die 100 Bürger waren angereist, überwiegend aus dem Nassachtal, aus Büchenbronn und anderen Teilen von Ebersbach und Uhingen sowie aus Schlichten. Sie wollten dabeisein, als der Ortsvorsteher von Nassach, Eberhard Hottenroth, einen Ordner mit 1500 Unterschriften an Landrat Edgar Wolff übergab.

Der Protest richtet sich gegen drei Windräder, die das Ellwanger Unternehmen Uhl Windkraft im Wald zwischen Uhingen-Baiereck und Ebersbach-Büchenbronn aufstellen will. Sie sollen nach Informationen der Bürgerinitiative Pro Schurwald jeweils 217 Meter hoch werden und von Baiereck 700 Meter sowie von Büchenbronn und Krapfenreut jeweils 1300 Meter entfernt liegen.

Dabei weist das Vorranggebiet Sümpflesberg-Königseiche, um das es hier geht, eine Besonderheit auf: Die Fläche des knapp 70 Hektar großen Gebietes „ES02“ liegt zu mehr als der Hälfte im Landkreis Esslingen, darauf weist auch die Kennung ES hin. Die im Kreis Esslingen gelegenen Flächen wurden jedoch, wie auch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz bestätigt, herausgenommen. Das dortige Landratsamt ist nach Informationen von Pro Schurwald gar nicht erst in die Prüfung eingestiegen.

Mitunterzeichner Martin Fuß, nach eigener Aussage seit 2013 in Baiereck wohnhaft, stellte die Frage: „Wenn das Landratsamt Esslingen sagt, aufgrund der mangelnden Windhöffigkeit wollen wir kein Landschaftsschutzgebiet auflösen, warum wird dann für den Landkreis Göppingen mit zweierlei Maß gemessen?“ Michael Haueis aus Lichtenwald, formulierte als Sprecher der Initiative Pro Schurwald drei Forderungen an den Landrat: „Genehmigen Sie nur Windkraftprojekte, die in einer einjährigen Windmessung den baden-württembergischen Mindestrichtwert von 60 Prozent des EEG-Referenzwertes erfüllen.“ Seine Aussage: „Auf den Windatlas ist kein Verlass.“

Punkt zwei: „Im Landschaftsschutzgebiet müssen 80 Prozent des EEG-Referenzwertes erreicht werden. Die Firma Uhl muss belegen, dass sie diesen Wert erreicht.“ Und die dritte Forderung: „Für die  sensiblen Standorte im Schurwald, das sind neben Sümpflesberg-Königseiche auch sechs Standorte am Kaisersträßle bei Adelberg, muss vor der Genehmigung eine gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen.“ Landrat Edgar Wolf, der zur Verstärkung den stellvertretenden Leiter des Umweltschutzamtes, Stefan Kraft, und den für Immissionsschutz zuständigen Steffen Hoyler mitgebracht hatte, nahm Unterschriften und Forderungen entgegen. Er betonte: „Es wäre unseriös, Ihnen heute zu sagen, dass die Anlagen genehmigt oder nicht genehmigt werden können. Uns fehlen noch Unterlagen, auch von der Firma Uhl.“

Mit der Entscheidung, dass der Landkreis den Standort nicht wie der Nachbarlandkreis von vornherein ausgeschlossen habe, sei noch keine Vorentscheidung gefallen: „Wir sagten, es spricht nichts gegen eine Prüfung. Wir sind als Genehmigungsbehörde zur Neutralität verpflichtet.“ Für den Fall, dass der Bau genehmigt wird, kündigte Eberhard Hottenroth für die Windkraft-Gegner schon einmal an: „Wir können kämpfen!“

Das Genehmigungsverfahren

Privilegiert: Windanlagen können als sogenannte privilegierte Anlagen überall im Außenbereich genehmigt werden, sofern keine öffentlichen Belange entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist.

Vorranggebiete: Im Oktober vergangenen Jahres hat die Regionalversammlung 41 Vorranggebiete für Windkraft-Anlagen in der Region Stuttgart festgelegt, davon 15 im Kreis Göppingen.

Genehmigung: Ob tatsächlich eine Windkraftanlage gebaut wird, entscheidet sich, wenn ein Bauherr einen konkreten Genehmigungsantrag stellt. Zuständig für die Genehmigung sind in Baden-Württemberg die Landratsämter.

Verfahren: Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz wird erst bei einer Anlage von mehr als 20 Windrädern das förmliche Genehmigungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.

Nicht öffentlich: Geht es um weniger als 20 Rotoren, kommt das vereinfachte Verfahren zur Anwendung. Dabei prüfen die Träger öffentlicher Belange, ob die Voraussetzungen zur Genehmigung gegeben sind. Unterlagen und Begründung werden jedoch nicht offengelegt.

Königseiche: Da am Standort Stümpflesberg-Königseiche drei Windräder beantragt sind, wird nach dem vereinfachten Verfahren geprüft. zee

Ein Kommentar von Ingrid Zeeb: Prüfen und nicht verwerfen

Gegen den Plan eines Ellwanger Unternehmens, im Wald zwischen Baiereck und Büchenbronn drei Windräder zu bauen, regt sich massiver Widerstand. Das Gebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet und die Windhöffigkeit laut Windatlas ist mit 5,25 bis 5,75 Metern pro Sekunde eher überschaubar. Der Nachbarlandkreis Esslingen, zu dem gut die Hälfte der Fläche gehört, ist bereits ausgestiegen.

Dass das Göppinger Landratsamt den Standort trotzdem prüft, ist nicht verwerflich. Es geht auch darum, wie Landrat Wolff am Donnerstag deutlich machte, „die erneuerbaren Energien im Interesse der nachfolgenden Generationen nutzbar zu machen“. Windkraftgegner kritisieren häufig, dass durch das so genannte Referenzertragsmodell die Vergütung von guten und weniger guten Windkraftstandorten gegengerechnet wird, sich also auch an weniger günstigen Standorten eine Windanlage rechnen kann. Das ist der Tatsache geschuldet, dass der Ausbau erneuerbarer Energien kräftig angeschoben werden soll. So wurde erreicht, dass 2015 in Deutschland 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammten, 13 Prozent aus Windkraft. Schwierig ist die Abwägung zwischen den Interessen der Windparkbetreiber und denen der Anwohner. Für ein Landschaftsschutzgebiet sind besonders strenge Kriterien anzulegen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit ist daher sinnvoll, denn zerstörte Natur ist kaum wieder herzustellen.

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