Der Konflikt um die Bürgermeisterin von Leutershausen im benachbarten Landkreis Ansbach spitzt sich zu: Gegen Sandra Bonnemeier (53), die im Mai und Juni 2016 vergeblich bei den Bürgermeisterwahlen in Schrozberg und in Kirchberg kandidierte, hat die Landesanwaltschaft Bayern ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Parallel dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft in Ansbach wegen des Verdachts der Untreue.

Das Landratsamt in Ansbach hat die Causa Bonnemeier bereits im Januar an die Landesanwaltschaft übertragen und um eine Prüfung gebeten, ob ein Disziplinarverfahren gegen die seit November 2016 in Leutershausen amtierende Bürgermeisterin angestrengt werden soll. Die Disziplinarbehörde, die als „Anwaltskanzlei“ des Freistaates Bayern vor allem in verwaltungs- und beamtenrechtlichen Angelegenheiten fungiert, kam jetzt zu dem Schluss, dass „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, „die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Heftige Vorwürfe gegen Bonnemeier

Oberlandesanwalt Dr. Jörg Spennemann schreibt weiter: „Gegen die kommunale Wahlbeamtin besteht der Verdacht, dass sie gegen Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung verstoßen hat, indem sie mehrfach Entscheidungen unter Überschreitung ihrer Zuständigkeit ohne Beteiligung des Stadtrates getroffen, notwendige Beschlüsse des Stadtrates nicht herbeigeführt und Mitwirkungs- und Informationsrechte des Stadtrates missachtet haben soll.“ Die Landesanwaltschaft will zudem prüfen, ob sich die Bürgermeisterin im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt sowie in einem privaten Blog im Internet „in unangemessener Weise geäußert hat“.

Hinter den Vorwürfen steckt ein Konflikt, der Stadträte und die Bürger von Leutershausen schon seit Monaten beschäftigt. Die Affäre begann im Januar 2018 mit einer Info-Stele, die ohne Genehmigung des Denkmalamts vor dem Rathaus aufgestellt wurde. In der Folgezeit beschwerten sich Kommunalpolitiker beim Landratsamt mehrfach darüber, dass Sandra Bonnemeier Anträge und Beschlüsse des Stadtparlaments ignoriere oder monatelang nicht umsetze.

Auch Justiz ermittelt

Schließlich wurde in der Stadt bekannt, dass die Rathaus-Chefin über Monate hinweg die Dienste eines externen Beraters aus Satteldorf in Anspruch genommen und dafür rund 186.000 Euro aus der Stadtkasse überwiesen haben soll – ohne Wissen und ohne Genehmigung des Stadtrates. Speziell bei diesem Vorgang hegt die Ansbacher Justiz den Verdacht auf Untreue bei der Bürgermeisterin.

Leutershausen (Kreis Ansbach)

Sandra Bonnemeier wiederum bezichtigte den Stadtrat Ernst Wachmeier, dass er als Vorsitzender des Ausschusses für Rechnungsprüfung Sitzungsprotokolle manipuliert habe. Mit der Hilfe einer Rechtsanwaltskanzlei aus Nürnberg ging die Bürgermeisterin auch gegen ihren Stellvertreter Manfred Schmaus vor, der unter anderem eine Überweisung von 3000 Euro an den besagten Berater „ohne triftigen Grund“ gestoppt habe.

Der jüngste Vorwurf, den Stadträte aus drei der vier Fraktionen des Gremiums erheben: Bonnemeier soll die Bewerbungen von zwei Interessenten für den Vorstandsposten des städtischen Kommunalunternehmens unterschlagen haben, wie die Fränkische Landeszeitung (FLZ) berichtete.

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