Politik Wohnbau läuft auch ohne Strategie

Bau an der Haydnstraße: Allein hier entstehen in vier Blocks über 100 Wohneinheiten, auch für sozial Schwache.
Bau an der Haydnstraße: Allein hier entstehen in vier Blocks über 100 Wohneinheiten, auch für sozial Schwache. © Foto: Dave Stonies
Senden / Niko Dirner 19.07.2018

Wir haben täglich Nachfragen nach Wohnungen”: Als dem Sendener Bürgermeister Raphael Bögge klar wurde, dass der Stadtrat seine Wohnbauland- und Wachstumsstrategie nicht gut findet, holte er in inmitten der Debatte am Dienstag noch mal grundsätzlich aus. Ziel sei es, den vielen Menschen zu helfen, die in Stadt und Kreis eine bezahlbare Unterkunft suchen. Es gehe nicht darum, dass Senden „auf Gedeih und Verderben“ wachsen soll. Ein Instrument könnte eine „sozialgerechte Bodennutzung“ sein (siehe Info-Kasten). Die Idee sei nicht schlecht, meinten die Räte, aber wohl überflüssig. Derzeit jedenfalls. Konkret soll es sowieso erst nach einer Bürgerversammlung am 20. September werden.

Dabei ist Bögges Wohnbauland-Strategie seit Mai bekannt. Damals war der Bürgermeister vorgeprescht, hatte seinen inzwischen überarbeiteten ersten Entwurf der Presse präsentiert, und sich so den Unmut der Politik zugezogen. Seine Ausgangslage, damals wie heute: Der von der Stadt Ulm nach Senden kopierte Grundsatz, Baugebiete auszuweisen, wenn die Kommune alle Flächen besitzt, funktioniere nicht. Vor allem, weil Senden nicht genug Geld dafür zur Verfügung hat. Die „sozialgerechte Bodennutzung” könnte eine Alternative sein, um zu hohe Quadratmeterpreise zu verhindern und günstiges Bauen zu ermöglichen. Eine weitere Idee lautet, Einheimische beim Flächenkauf zu bevorzugen.

Verlustgeschäft für Kommune?

Am Dienstag nun bekam der Stadtrat die geforderte Gelegenheit, vor der Sommerpause sowie vor der Bürgerversammlung und mit einem Fachanwalt über den Entwurf zu sprechen. Und dabei waren sich eigentlich alle Fraktionen einig: Die Strategie braucht es nicht, weil so oder so zahlreiche Wohnungen in den kommenden Jahren entstehen werden.

Als da wären: 350 Wohneinheiten – eine Einheit kann ein Zimmer oder mehrere enthalten, entsprechend variiert die Zahl der Bewohner – im geplanten Wohngebiet „Am Stadtpark”, 170 Einheiten in der „Unteren Au” in Ay, 110 Wohneinheiten in den Blocks an der Haydnstraße, 8 Einheiten im Gebiet „Auf der Reutte“. Zudem rund 100 Einheiten, die die städtische Wohnungsbaugesellschaft bis 2021 errichtet.

Dadurch bekäme Senden bis zu 2000 Einwohner mehr, meinte Claudia Schäfer-Rudolf, CSU. Und das reiche, komme die Stadt doch jetzt schon kaum hinterher mit dem Ausbau der Infrastruktur, etwa von Kindergärten. „Wir müssen alles kreditfinanzieren.” Ihr Fraktionskollege Theo Wälder warnte sogar davor, weitere Baugebiete über die beschlossenen hinaus auszuweisen. Studien zeigten, dass Städte oft nicht davon profitierten.

Zu den Neubaugebieten kamen ja Nachverdichtungen, meinte Helmut Meisel, Grüne. Da sei Senden schnell bei einer Einwohnerzahl von 25 000 angelangt, die nicht überschritten werden soll. Weil sonst etwa Straßennetz und Kanalisation nicht mehr ausreichen. Bis zu dieser Grenze ergebe sich alles aus dem neuen Flächennutzungsplan, wo Baumöglichkeiten bis 2032 auf insgesamt 20 Hektar möglich sind. „Die Entwicklung in Senden ist da, da können wir steuernd kaum eingreifen.” Wenn es einer Strategie bedürfe, dann für ein „Senden der Zukunft”, meinte Maren Bachmann, SPD: „Was wollen wir: Weniger Verkehr, mehr ÖPNV, mehr Fahrradstraßen?” Hans-Manfred Allgaier, Freie Wähler, erinnerte daran, dass die Stadt fordere, in jedem größeren Bauvorhaben vom Investor einen 10-Prozent-Anteil an Sozialwohnungen einfordere. „Das haben wir!“

Nicht jeder Wunsch erfüllbar

Die 25 000-Einwohner-Grenze gelte, betonte Bögge. Das wären dann 3000 Einwohner mehr für Senden. Das entlaste den Landkreis schon deutlich, reiche aber vielleicht nicht. Außerdem wolle er mit den Bürgern am 20. September in einen Dialog treten. Um sich deren Ideen anzuhören. Und möglicherweise auch, um ehrlich zu sagen, dass nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann.

Manche Stadträte, das wurde deutlich, interpretierten die Versammlung wie die gesamte Wohnbaustrategie als Wahlkampf. Nach einer Frage von Bachmann etwa wurde klar, dass die von Bögge geforderte Wohnraumprävention von Caritas und Diakonie, vom Kreis über eine Umlage von den Kommunen finanziert, längst arbeitet. Der Bürgermeister erwiderte, das sei in seinem Papier schon so formuliert.

Eigentümer an Kosten für Infrastruktur beteiligen

Umlage Bei der „sozialgerechten Bodennutzung“ wird der Gewinn, den ein Grundstückseigentümer machen kann, wenn seine Fläche zu Bauland wird, durch mehrere Faktoren geschmälert – und der Kaufpreis so reduziert. Vom Bodenrichtwert, den der Gutachterausschuss des Kreises festlegt, werden etwa die künftigen öffentlichen Flächen abgezogen und gratis an die Stadt übertragen. Erschließungskosten werden abgezogen. In einer Beispielrechnung sinkt somit der Verkaufspreis von 210 auf rund 68 Euro pro Quadratmeter. Der, der die Gewinne hat, soll sich so an den Entwicklungs-, Planungs- und Herstellungskosten für die Infrastruktur beteiligen. Zudem soll auf 30 Prozent der Fläche sozialer Wohnungsbau verwirklicht werden.

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