Weißenhorn/Neu-Ulm Weißenhorn und Landkreis Neu-Ulm streiten um Kosten für Busbahnhof

Rund um den Weißenhorner Bahnhof wird derzeit gebaut. Auf dem Areal entsteht ein Busbahnhof. Kosten: 2,7 Millionen Euro. Foto: Marc Hörger
Rund um den Weißenhorner Bahnhof wird derzeit gebaut. Auf dem Areal entsteht ein Busbahnhof. Kosten: 2,7 Millionen Euro. Foto: Marc Hörger
Weißenhorn/Neu-Ulm / CARSTEN MUTH 24.08.2013
Der Bau des Busbahnhofs in Weißenhorn wird doppelt so teuer wie geplant, kostet 2,7 Millionen Euro. Die Stadt bittet nun den Landkreis zur Kasse. Ob dieser tatsächlich zahlt, ist offen.

Die Zahlen klingen vielversprechend. Bis zu 1800 Fahrgäste werden laut einer Studie künftig täglich mit der Bahn zwischen Weißenhorn und Ulm pendeln. Die Wiederaufnahme des Personenverkehrs ist aber ohne Busanbindungen der Endstation Weißenhorn ans Umland zum Scheitern verurteilt. Dann funktioniert das Bahnkonzept nicht, können die Fahrpläne nicht eingehalten werden. Darin sind sich die Experten einig. Die Stadt Weißenhorn baut deshalb einen neuen Bahnhof für Busse - und zwar in der Herzog-Georg-Straße auf dem Areal des Bahnhofs. Ein teures Unterfangen. Jüngsten Berechnungen zufolge verschlingt der Neubau 2,7 Millionen Euro. Er wäre damit doppelt so teuer wie ursprünglich geplant.

Die Weißenhorner wollen die immensen Kosten nicht alleine tragen. Sie sehen den Landkreis Neu-Ulm in der Pflicht, wie Bürgermeister Wolfgang Fendt betont. Schließlich sei die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wie in diesem Falle "eine ureigene Aufgabe des Landkreises". So stehe es im Gesetz.

Im Neu-Ulmer Landratsamt gibt man sich derweil betont gelassen. Über den Antrag aus der Fuggerstadt werde wie geplant im kommenden November beraten, im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss. Ob dessen Mitglieder Zuschussgelder bewilligen, sei jedoch völlig offen. "Das muss gut überlegt sein", sagt Peter Dieling, Leiter des Fachbereichs Umwelt und Verkehr. Dieling verweist auf den Bau des Busbahnhofs in Neu-Ulm, den die Stadt alleine gestemmt habe. Der Mitarbeiter des Landratsamts räumt jedoch ein, dass die Organisation des ÖPNV tatsächlich zu den Aufgaben eines Kreises gehört. "Es ist aber eine freiwillige Aufgabe." So sei es im Gesetz festgelegt.

Inzwischen hat sich der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil in die Debatte eingeschaltet. Er stellt klar: Es "obliegt den Landkreisen die Planung, Organisation und Sicherstellung des allgemeinen ÖPNV als freiwillige Aufgabe, die sie im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit erfüllen".

Freiwilligkeit hin oder her: Der Weißenhorner Bürgermeister will nicht locker lassen. Die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs sei zwar mit "erheblichen Vorteilen" für seine Stadt verbunden. Allerdings diene keine einzige Linie zum neuen Busbahnhof ausschließlich der Erschließung Weißenhorns. Das ganze Umland profitiere von dem Angebot. "Der Kreis macht es sich zu einfach", sagt der Rathauschef. Er fügt hinzu: "Ich hätte kein Verständnis dafür, würde er sich nicht an den Kosten beteiligen."

Wie könnte eine Einigung aus Sicht der Stadt ausschauen? Bürgermeister Fendt beruft sich auf einen Kompromiss-Vorschlag der Regierung von Schwaben: Demnach könnte der Kreis etwa die Kosten für den Bau des zentralen Omnibusbahnhofs inklusive der acht Haltebuchten übernehmen, Weißenhorn die mehr als 100 Park&Ride-Plätze auf dem Gelände finanzieren.

Die Zeit drängt, die Arbeiten sind in vollem Gange. Im Dezember muss der Busbahnhof fertiggestellt sein. Dann sollen wieder regelmäßig Personenzüge nach Weißenhorn rollen. Ungeachtet der offenen Finanzierungsfragen wird die Stadt den Bau des Busbahnhofs vorantreiben. Niemand in der Fuggerstadt wolle das "Jahrhundertvorhaben Bahnreaktivierung" gefährden. Das stellen Bürgermeister Fendt und Stadtbaumeister Burkhard Günther klar: Das Projekt genieße "oberste Priorität".

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