Vöhringen / NIKO DIRNER, INGRID WEICHSBERGER  Uhr
Es bleibt dabei: Kein Bürgerbegehren gegen die Moschee in Vöhringen. Die Initiatoren haben zu wenig Geld, um ihr Ansinnen juristisch zu verfolgen. Somit scheint dem Bau nichts mehr im Wege zu stehen.

Wenn es klappt, soll der Kauf des Grundstücks noch im Oktober perfekt gemacht werden. Geht anschließend auch der Bauantrag schnell durch, dann könnten im kommenden Frühjahr schon die Bagger und Kräne anrollen: Der türkisch-islamische Verein in Vöhringen will seine Moschee-Pläne nun endlich umsetzen. Seit Dienstagabend ist klar, dass der Rechtsweg gegen das Vorhaben offenbar erstmal ausgeschöpft ist.

Da hatten die Mitglieder der Gegner vom Verein Pro Vöhringen beschlossen, nicht juristisch für ein Bürgerbegehren zu kämpfen. Dieses Vorgehen war angedacht worden, nachdem der Stadtrat Anfang September überraschend die zwei von Pro Vöhringen beantragten Bürgerbegehren als rechtlich nicht zulässig abgelehnt hatte. Begründet hatte Bürgermeister Karl Janson dies mit zahlreichen formalen Fehlern. So sei es gar nicht mehr möglich, den Moschee-Bau mit einem Plebiszit auszuhebeln, hieß es, weil der türkisch-islamische Verein dafür bereits einen Bauvorbescheid von der Kommune und dem Landratsamt bekommen und zudem der Stadtrat den Verkauf des Grundstücks an der Adalbert-Stifter-Straße schon abgesegnet hat.

Pro-Vöhringen-Vorsitzender Stefan Heiß hatte daraufhin zwar gepoltert, Bürgermeister und Stadtrat setzten sich „über den Bürgerwillen und Bürgerrechte hinweg“, eine andere Entscheidung sei möglich gewesen. Doch die Niederlage für die Moschee-Gegner zeichnete sich da schon ab. Am Dienstag nun räumte ein Sprecher in Abwesenheit von Heiß ein: Pro Vöhringen müsse aus Kostengründen darauf verzichten, das Vorhaben mit Hilfe eines Anwalts weiter zu verfolgen.

„Das freut uns natürlich“, sagte dazu am Mittwoch Ümut Arslan, Vize-Vorsitzender des türkisch-islamischen Vereins. Es sei wichtig gewesen, den Sachverhalt juristisch abzuklären. Der nächste Schritt sei nun, den Kauf des Grundstücks notariell zu besiegeln. Dafür habe der Verein bereits ausreichend Geld gespendet bekommen. Sobald als möglich solle dann der Bauantrag folgen. Erste Instanz ist hierbei erneut die Stadt. Allerdings, erklärt Jurist Martin Mommers vom Landratsamt, werde dieser „wahrscheinlich“ von der Stadtverwaltung abgehakt, bekomme also ohne eine erneute Debatte im Vöhringer Stadtrat oder im Bauausschuss des Stadtrates die Genehmigung. Denn die Kommune habe die sie betreffenden bauplanungsrechtlichen Fragen ja schon bejaht, etwa, ob eine Moschee in der geplanten Größe in besagtem Gewerbegebiet grundsätzlich möglich ist. Der eigentliche Bauantrag werde dann von der Bauverwaltung im Landratsamt geprüft. Dieses Prozedere hatte auch Bürgermeister Janson vorgeschlagen. Voraussetzung ist freilich, dass der Bauantrag weitgehend mit der genehmigten Bauvoranfrage identisch ist.

Arslan sagte, die Finanzierung der Moschee sei noch nicht gesichert. „Ein Teil der Kosten wird über einen Kredit finanziert, wir brauchen aber noch weitere Spenden.“ Kalkuliert sind rund 1,5 Millionen Euro, allerdings wollen die Gemeindemitglieder durch Eigenleistungen die Ausgaben erheblich drücken. „Bei uns gibt es Architekten und viele Handwerker“, sagt Arslan.