Verwaltungsgericht Verwaltungsgericht behandelt Streit um ein Grundstück

Pfaffenhofen / Niko Dirner 26.07.2018

Die Fläche ist nicht groß für landwirtschaftliche Maßstäbe, wo in Hektar gemessen wird. Dennoch ist sie einem Bauern so wichtig, dass er vor dem Verwaltungsgericht Augsburg dafür streitet. Es geht um 3500 Quadratmeter zwischen Remmeltshofen und Straß. Grünland, das der Eigentümer verkaufen will. Das Geschäft schien gelaufen, der Notartermin war vorüber – da grätschten Kommune und Landratsamt dazwischen, reklamierten das Grundstück für sich. Ob das rechtens war, entscheidet heute das Gericht.

Der Kläger sagt, dass das von der Marktgemeinde eingeschaltete Landratsamt zu spät reagiert hat. Zudem habe der Pfaffenhofener Bürgermeister Josef Walz gesagt, es werde kein Vorkaufsrecht ausgeübt. Das sieht Peter Dieling vom Landratsamt anders – und nimmt eine differenzierte Betrachtung vor: Die Kommune habe zunächst nur das baurechtliche Vorkaufsrecht nicht geltend gemacht. Es gebe aber das zweite, das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht. Darauf, räumt Dieling ein, sei das Landratsamt erst nach dem Notartermin gekommen, aber aus seiner Sicht rechtzeitig.

Dass Naturschutzbelange berührt sind und das Vorkaufsrecht besteht, steht für ihn außer Frage, auch wenn der Kläger wohl auch hier anderer Meinung ist. Laut Dieling grenzt das Grundstück an den Eschach-Graben – der als Nebenarm der Roth als Gewässer anzusehen sei. Und Flächen, die an Gewässer grenzen, gelten als schützenswert. Pfaffenhofen wolle hier – wie am anderen Ufer die Gemeinde Nersingen – eine ökologische Aufwertung erreichen: Himmelsteiche seien geplant, Pflanzungen auch. Auf der anderen Seite wachse bereits Brunnenkresse, Frösche quaken.

Peter Dieling erwartet die Verhandlung in Augsburg gespannt, weil es mal wieder um die Frage geht, wer Vorrang haben soll: Die Natur? Die Gemeinde, die sich damit eine Ausgleichsfläche sichert, um anderswo vielleicht einmal Bauland ausweisen zu können? Oder die Landwirtschaft, die für die Milchvieh-Haltung Flächen braucht?

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