Am Tag nach der Nuxit-Absage aus München hallte am Mittwoch zweierlei nach: Die verärgerte Reaktion des Neu-Ulmer OB Gerold Noerenberg, Motto: Die Stadt erfüllt alle Vorgaben, das Nein des Innenministers ist nicht nachvollziehbar. Und die versöhnliche Ansage des Neu-Ulmer Landrats Thorsten Freudenberger, dass es an der Zeit sei, ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Neu-Ulm aufzuschlagen.

Keine offizielle Mitteilung aus dem Innenministerium

Noerenberg, der in Dortmund beim Städtetag weilte, ließ mitteilen, dass im Rathaus keine offizielle Mitteilung aus dem Innenministerium eingegangen sei. Also auch keine Begründung für die Entscheidung von Innenminister Joachim Herrmann. Es gebe nur eine Pressemitteilung. Worauf Herrmann sich stützt, wenn er gegen den Nuxit das „öffentliche Wohl“ anführt, sei unklar.

Dem pflichtete der Grüne Martin Runge bei, Vorsitzender des bayerischen Innenausschusses: „Das ist kein sauberer Umgang mit einer bayerischen Kommune.“ Der Minister habe sich „einen schlanken Fuß gemacht“ und das Thema einfach „abgeräumt“. Er müsse erklären, inwiefern die Leistungsfähigkeit des Rest-Landkreises beeinträchtigt wäre.

Die „dünne Stellungnahme“ des Ministers kritisierten auch die drei Stadtratsfraktionen von CSU, Pro Neu-Ulm und den Grünen: „Dass vor der Stadt zunächst die Presse informiert wird, zeigt, dass es eine rein politische Entscheidung gewesen ist, die sich nicht mit den Tatsachen und den gesetzlichen Grundlagen auseinandergesetzt hat.“ Das Ministerium habe offenbar „den gesamten Vorgang nie ernsthaft geprüft“. Es sei wohl darum gegangen, vor der Kommunalwahl 2020 keine weiteren Diskussionen zuzulassen.

Aus dem Innenministerium heißt es dazu, die Stadt werde „demnächst“ eine schriftliche Erklärung der Entscheidung bekommen. Außerdem habe der Minister persönlich den OB am Montag angerufen, ehe die Pressemitteilung versandt wurde. Kurz gesagt laute die Begründung, dass es nach einer Prüfung durch die Regierung von Schwaben „an umsetzungsreifen Konzepten und Vereinbarungen“ fehle.

IHK für konstruktiven Neustart

Die Wirtschaft meldete sich mit Forderungen: Die Ablehnung des Nuxit sollten Stadt und Kreis nutzen, „um wieder mit vereinten Kräften an der gemeinsamen Zukunft zu arbeiten“, sagte Gerd Stiefel, Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung. „Jetzt ist die Zeit für einen konstruktiven Neustart.“ Es gelte, ergänzte IHK-Regionalgeschäftsführer Oliver Stipar, Bürokratie abzubauen und „eine bürger- und firmennahe Verwaltung aufzubauen, die auch digital funktioniert“. Denn: „Die Zukunft gehört Kooperationen.“

In Neu-Ulm legte die FDP dem OB den Rücktritt nahe: „Er hinterlässt einen Scherbenhaufen. Vielleicht sollte er jetzt schon sein Amt abgeben.“ Die CSU wies das „auf Schärfste“ zurück: Der OB habe nur umgesetzt, was die Rats-Mehrheit gefordert habe. Die FDP beherrsche die „Spielregeln“ der Kommunalpolitik nicht.

Auf mögliche neue Formen der Kooperation angesprochen, sagte Landrat Freudenberger: „Veränderungen sollten entschlossen, aber nicht überstürzt und hektisch angegangen werden. Gesprächsformen kann es viele geben – wir sind dialogbereit und offen für konstruktive Schritte.“

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Bürger-Meinungen zum Aus für den Nuxit aus Stadt und Landkreis


Hanne Müller aus Weißenhorn: „Diese Idee der Stadt Neu-Ulm war ein Blödsinn. Die negative Entscheidung der Regierung ist richtig.“

Alois Heinrich aus Vöhringen meint dazu: „Der Landkreis Neu-Ulm und die Stadt gehören zusammen und ergänzen sich. Nun müssen sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und darüber beraten, wie es weitergehen soll.“

Der Vöhringer Alfred Gingele sagt: „Der Austritt der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis hätte niemand etwas gebracht. Es sei denn, Oberbürgermeister Gerold Noerenberg wollte sich ein Denkmal setzen“.

In die andere Richtung kommentierte bei Facebook Steffen Range, in Neu-Ulm wohnender Chefredakteur der Deutschen Handwerkszeitung: „Verloren! Schade. Hoffentlich gibt es jetzt Zugeständnisse, wie die Stadt mehr Angelegenheiten direkt mit Ulm regeln kann statt über den Kreis.“

Rainer Lohner, Reutti: „Schade, dass das Innenministerium und viele Landespolitiker nicht den ,Mut’ hatten, eine für Neu-Ulm wichtige und richtige Entscheidung zu treffen.“