Weißenhorn / pf  Uhr

Bürger werden im Weißenhorner Rathaus schon bald an der Petition von Kreistagsfraktionen und Bürgerinitiative an den Bayerischen Landtag „Neu-Ulm bleibt im Landkreis? Ja, bitte! Die Große Kreisstadt Neu-Ulm soll Teil des Landkreises Neu-Ulm bleiben“ teilnehmen können. Befürworter des Verbleibs Neu-Ulms im gleichnamigen Landkreis können sich dort also eintragen. Das haben die Mitglieder des städtischen Hauptausschusses nach intensiver Diskussion beschlossen.

Der Antrag, die Liste im Rathaus auszulegen, kam von der SPD. Bedenken, die Petition auszulegen, kamen vor allem von Seite der CSU-Fraktion.

„Ich habe ein schlechtes Gefühl dabei“, sagte etwa Günther Hogrefe (CSU). Er unterstütze die Petition. Sie im Rathaus auszulegen, komme jedoch einer Parteinahme gleich. Diese Vorgehensweise könne außerdem dazu führen, dass auch andere eine Petition mit Unterschriftenliste im Rathaus der Fuggerstadt auslegen wollen.

Auch der Zweite Bürgermeister Ernst Peter Keller (CSU), er leitete die Sitzung am Montagabend, meldete in der Sitzung Bedenken an der Initiative an. Er habe ein Meinungsbild unter den Verwaltungsmitgliedern eingeholt. Dort sehe man das Auslagen der Petition mit Unterschriftenliste eher kritisch.

Kellers CSU-Fraktionskollege Marcus Biberacher stellte den Antrag, zunächst die Rechtsaufsicht zu befragen, wie man die Situation dort einschätze. Mit 9:4-Stimmen wurde sein Antrag jedoch abgelehnt.

9:4-Mehrheit im Ausschuss

Ulrich Hoffmann von der ÖDP wies darauf hin, dass die Zeit, in der eine Teilnahme an der Petition noch möglich sei, ablaufe. Jutta Kempter (WÜW) ergänzte. „Wir haben uns doch als Stadtrat schon gegen den Nuxit ausgesprochen.“ Von daher sehe sie es als völlig unproblematisch an, die Liste im Rathaus für die Bürger vorzuhalten.

Nach Meinung von Josef Zintl (SPD) biete die Teilnahme an der Petition die einzige Möglichkeit für Bürger, sich zu äußern.

 Schließlich wurde über den Antrag abgestimmt. Mit 9:4-Stimmen beschlossen die Stadträte, dass die Liste für Bürger zur Unterschrift im Rathaus bereitgehalten werden soll.